Krim-Annexion

Putins «Krim-Frühling» - Wie Russland sich mit dem Westen überwarf

Weitgehend ohne politisches Triumphgeheul will Russland den fünften Jahrestag der «Heimkehr» der Krim feiern. Schon vor dem diesmal weniger hurra-patriotischem Fest vom 16. bis 18. März erinnern Krim-Politiker in Moskau an die dramatischen Ereignisse von 2014.

Putin bot dem Westen die Stirn

In Kurzfassung: Nach dem blutigen Ende der von den USA und der EU unterstützten Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew spitzte sich auch die Lage auf der Krim zu. Ethnische Russen riefen Kremlchef Wladimir Putin zum Schutz vor ukrainischen Nationalisten auf. Der Appell fruchtete. Und Putin nutzte die Gelegenheit, dem Westen nach vielen so empfundenen Demütigungen mal die Stirn zu bieten.

«Sie haben unseren Schutz gewährleistet», sagt Sergej Zekow, Chef der Organisation Russische Gemeinschaft der Krim, in Moskau. Mit «sie» meint er die «freundlichen» oder «grünen» Menschen, von denen Putin später - nachdem alle Welt darüber berichtet hatte - zugab, dass es sich um russische Soldaten handelte. Eine Invasion.

Eine völkerrechtswidrige Abstimmung zur Annexion

Blitzschnell lief die Geheimoperation «Russischer Frühling» 2014 auf der Krim ab: Am 16. März fiel bei einer international nicht anerkannten Volksabstimmung das Votum für die Vereinigung der Halbinsel und ihren rund zwei Millionen Menschen mit Russland. Eine völkerrechtswidrige Annexion. Am 18. März folgte der Vertrag. Das Expansionsabenteuer veränderte nicht nur Russland. Vor allem ist das Verhältnis zum Westen so gespannt wie zuletzt im Kalten Krieg.

Der frühere ukrainische Politiker Zekow, nun Senator im Föderationsrat, sieht Russland als Schutzmacht - im Gegensatz zur Ukraine, die den Nachbarn als Besatzer und Aggressor brandmarkt. Es habe damals viele Schlüsselfiguren gegeben, meint er. Aber der «allerallerwichtigste von allen» Akteuren sei Putin gewesen. Er habe eine historische Mission erfüllt.

Vertrauensbruch führte zu Sanktionen

Zekow meint die «Wiederherstellung der Gerechtigkeit», nachdem der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 der Ukraine übertragen hatte, «ohne die Krimbewohner zu fragen». Gefeiert wird Putin von seinen Landsleuten aber auch deshalb, weil sich Russland mit dem Manöver auf der Weltbühne Gehör verschaffte.

Der Westen hingegen beklagt einen historischen Vertrauensbruch in der europäischen Nachkriegsordnung. Sanktionen folgten; die Nato sah sich angesichts einer russischen Bedrohung gezwungen, im Baltikum stärker Präsenz zu zeigen. Russland und der Westen rüsten auf.

Die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» bilanziert, dass Russland mit seinem «Grössenwahn» Verbündete verprellt und Entwicklungschancen verspielt habe. «Dieser Weg führt in die Sackgasse, er schwächt und marginalisiert das Land.» So flog Russland zum Beispiel aus dem Club der G8, der wirtschaftlich starken Industrienationen.

Russland über Nato verärgert

Ganz anders dagegen die offizielle Linie in Russland, das sich als wieder erstarkte Rohstoff- und stolze Atommacht von niemandem Vorschriften machen lässt. Schon lange ärgert sich Moskau über ein Vordringen der Nato bis an seine Grenzen, sieht in zahlreichen Konflikten der Region die lange Hand Washingtons. Die Marschrichtung seiner Politik gab Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 vor.

In einem Krieg mit Georgien zwang Russland 2008 den von den USA unterstützten Präsidenten Michail Saakaschwili in die Knie. Die Ex-Sowjetrepublik verlor ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig. Russland erkannte sie gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten an, annektierte sie aber nicht. Bei der Krim ging es einen Schritt weiter.

Kaum jemand in Russland bezweifelt heute ernsthaft, dass die neue prowestliche Führung der Ukraine die seit 230 Jahren auf der Krim stationierte stolze russische Schwarzmeerflotte davon gejagt hätte. Für Moskau ist die Basis im Schwarzen Meer strategisch wichtig.

Krimbewohner preisen die Errungenschaften

Zum Jahrestag zeigen sich Krimbewohner dankbar, dass sich anders als zu ukrainischen Zeiten heute etwas bewege. Sie sehen Erfolge in der vergleichsweise kurzen Zeit: der Bau der Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Halbinsel, neue Strassen und Kita-Plätze. Eine Eisenbahnverbindung soll bis Jahresende stehen, damit mehr Touristen kommen. Rund 900 Milliarden Rubel (mehr als elf Milliarden Franken) will Russland für das Sonderprogramm Krim zwischen 2014 bis 2022 ausgeben. Andere Regionen können davon nur träumen.

Aber die Probleme der von Korruption geprägten Wirtschaft sind unübersehbar. Es fehlen Investitionen und Arbeitsplätze. Es gebe zwar soziale Unzufriedenheit und Ernüchterung, sagte der Krim-Politologe Denis Baturin. Aber wo gebe es keine Probleme?

Dass die Krimbewohner anders als die Ukrainer nicht visafrei in die EU reisen können-- geschenkt, meint die frühere ukrainische Politikerin Olga Kowitidi. Die Senatorin sagt in Moskau, dass im Westen die Gruppe derer, die Sanktionen gegen Russland ablehnen, stärker werde.

Ein Randthema für die Ukraine

In der Ukraine ist die Krim-Frage vor der Präsidentenwahl am 31. März eher Randthema. Viel grösser ist die Sorge wegen des blutigen Konflikts im Osten. Im Donbass kämpfen seit April 2014 aus Russland unterstützte Separatisten gegen Regierungstruppen. Tausende sind gestorben.

Fast schon zynisch wirkte es da, als der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Medienkonferenz den Ukrainern ihren Krim-Verlust vorhielt: «Wie viele Schüsse sind gefallen? Kein einziger! Das bedeutet, die Krim gehört euch nicht. Wenn sie euch gehört hätte, dann wärt ihr für sie gestorben.» (SDA)