Die russische Invasion in der Ukraine, ein nie dagewesenes Säbelrasseln zwischen China und Taiwan – an der angespannten geopolitischen Lage sei auch ein Mangel an visionärer Führung der USA schuld. Das sagt der erfahrene US-Staatsmann Henry Kissinger (99). Dies beschwöre Konflikte herauf.
Im Gespräch mit dem «Wall Street Journal» kritisiert der ehemalige US-Aussenminister Washingtons Aussenpolitik mit deutlichen Worten. Washington lehne traditionelle Diplomatie ab, habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies, so Kissinger, habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.
Kissinger listet eine Reihe von Führungspersönlichkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg auf, die «weitsichtigen Pragmatismus des Staatsmannes und visionäre Kühnheit des Propheten» vereinigt hätten – und «dazu beitrugen, die Welt zu formen»: Konrad Adenauer (1876-1967), Charles De Gaulle (1890-1970), Richard Nixon (1913-1994), Anwar Sadat (1918-1981), Lee Kuan-Yew (1923-2015) und Margaret Thatcher (1925-2013). Auf die Frage, ob er einen solchen zeitgenössischen Staatsführer kenne, antwortet Kissinger: «Nein.»
Gefährliches Ungleichgewicht
Der ehemalige Staatsmann spricht im Gespräch mit der Zeitung von einem «gefährlichen Ungleichgewicht» in der Weltlage. «Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China», so Kissinger. «Wir haben Fragen und Probleme teils verursacht, ohne eine Vorstellung davon, wie dies enden wird oder wohin es führen soll.»
Kissinger bringt die Beispiele Ukraine und Nato an. Die Ukraine sei eine Ansammlung von Gebieten, die einst zu Russland gehörten. Der Stabilität wäre besser gedient, wenn die Ukraine als Puffer zwischen Russland und dem Westen fungiere. «Ich war für die volle Unabhängigkeit der Ukraine, aber ich dachte, die beste Rolle wäre so etwas wie diejenige Finnlands, eine Art Zwischenlösung», sagte er jetzt dem «Wall Street Journal». Kissinger hatte er schon vor Kriegsbeginn für Aufregung gesorgt, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik der USA und der Nato den Konflikt in der Ukraine ausgelöst haben könnte.
Konflikte infolge «Durchsetzung von Werten»
Jetzt seien die Würfel gefallen: «Ich bin nun der Meinung, dass die Ukraine, offiziell oder nicht, als Nato-Mitglied behandelt werden muss.» Wie der Krieg enden werde? Kissinger sieht eine Einigung voraus, bei der Russland seine Eroberungen von 2014 auf der Krim und Teile der Donbass-Region behalten werde.
Diesen Sommer war Kissinger auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44) scharf für seinen Vorschlag kritisiert worden, Kiew müsse eine Rückkehr zum «Status quo ante», also zum früheren Zustand akzeptieren. Kiew solle seine Gebietsansprüche auf der Krim aufgeben, Donezk und Lugansk Autonomie gewähren – und ein Friedensabkommen mit Russland anstreben, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern.
Dabei komme Washington eine Führungsrolle zu, so Kissinger. Die Führungsriege würde diese aber nicht wahrnehmen.
Spannungen nicht weiter beschleunigen
Unter Präsident Richard Nixon hatte Kissinger in den 1970er Jahren die diplomatischen Bemühungen der USA um China orchestriert. Diese zielten darauf ab, Peking von Moskau abzulösen und das Machtgleichgewicht in der Welt zugunsten des kommunistischen Ostens zu verschieben.
Kissinger zufolge sind die USA nicht mehr in der Lage, sich auf die Seite Russlands oder Chinas gegen die jeweils andere Seite zu stellen. «Die USA können nur noch versuchen, die Spannungen nicht zu beschleunigen und Optionen zu schaffen. Dafür aber muss man ein Ziel haben.» (kes)
