Der Staatspräsident Mazedoniens, Djordje Ivanov, will den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, obwohl sie eine klare Parlamentsmehrheit hinter sich haben. Er sorge sich um die Einheit und Souveränität des Balkanlandes, begründete das Staatsoberhaupt am Mittwoch seinen verfassungsrechtlich aufsehenerregenden Schritt.
Hintergrund ist der Plan der SDSM, der albanischen Minderheit im Land mehr Rechte einzuräumen. Das war die Bedingung für drei albanische Parteien, den SDSM-Vorsitzenden Zoran Zaev als designierten Regierungschef zu unterstützen.
Wahlgewinner wollen Neuwahlen
Ivanov ist enger Parteigänger des langjährigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, der zuletzt immer selbstherrlicher regierte. Die vor einem Jahr eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft hatte ihm und seinen engsten Mitarbeitern Korruption und Kriminalität in grossem Stil ebenso zu Last gelegt wie die Gängelung von Justiz und Medien.
Bei der Parlamentswahl im Dezember hatte Gruevskis Partei (VMRO) mit 51 Sitzen zwar die Mehrheit erreicht, aber keine Koalitionspartner gefunden. Jetzt will sie Neuwahlen, um eine Regierung der bisherigen Opposition zu verhindern. Die hatte angekündigt, Gruevski für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen. (SDA)