Das Polit-Theater scheint ein Ende zu haben: In Berlin haben sich die CDU/CSU und die SPD endlich auf eine Koalition geeinigt, mit der sie Deutschland regieren wollen.
Doch auch nach dieser Einigung ist die Koalition noch nicht unter Dach und Fach. Die SPD-Basis will nämlich über diesen Vertrag abstimmen. Und innerhalb der Genossen gibt es viele, die von einem erneuten Zusammengehen mit Angela Merkels Partei nichts wissen wollen.
«Tritt ein, sag Nein»
Sie haben sich deshalb mit einem Trick auf die Schlacht gegen die Grosse Koalition vorbereitet. Unter dem Slogan «Tritt ein, sag Nein» hatte die SPD-Jugend um neue Mitglieder geworben. Mit Erfolg: Innert kurzer Zeit ist die SPD um satte 24’339 auf 463’723 Mitglieder angewachsen.
Brisant: Laut Schätzungen sind davon rund 7'000 Ausländer und knapp 2'000 unter 18 Jahre alt. Mit andern Worten: Bei der SPD werden Leute über die Bundesregierung entscheiden, die in Deutschland gar nicht stimmberechtigt sind!
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren abgesegnet. Doch der renommierte Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezeichnet dieses Vorgehen in der «Bild»-Zeitung als «verfassungsrechtlich höchst fragwürdig».
Stimmen die Genossen mehrheitlich Nein, platzt die Grosse Koalition, über die seit Monaten verhandelt wurde. Dann stünde Deutschland vor einem Scherbenhaufen. Es käme wohl zu Neuwahlen und möglicherweise zu einer Neuauflage des gleichen Theaters.
Seit über vier Monaten am Verhandeln
Die Deutschen bemühen sich seit den Wahlen vom 24. September 2017, eine neue Regierung zu bilden. Anfänglich hatte SPD-Chef Martin Schulz einen erneuten Schulterschluss mit der CDU/CSU kategorisch ausgeschlossen.
Nach den gescheiterten Verhandlungen der CDU/CSU mit der FDP und den Grünen für eine sogenannte Jamaika-Koalition machte Schulz aber eine 180-Grad-Wende und stimmte Koalitionsverhandlungen zu.
Ministerien aufgeteilt
Bei den Verhandlungen haben die Parteien am Mittwochmorgen auch die Ministerien verteilt. Merkels CDU erhält die zentralen Ressorts Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung.
Die SPD besetzt das Aussenministerium, Finanzen und Arbeit sowie das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Das Aussenministerium soll SPD-Chef Schulz übernehmen.
Die CSU soll in einer künftigen Grossen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Dieses Ressort könnte Parteichef Horst Seehofer übernehmen. Auch die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe sollen an die CSU gehen.
Aber eben: So weit kommt es nur, wenn die SPD die Koalition absegnet.