Seinem Volk strenge Massnahmen auferlegen und selber Partys feiern: In Grossbritannien wird ermittelt, ob Premierminister Boris Johnson (57) vor einem Jahr gegen sein eigenes Gesetz verstossen hat.
Es geht um mehrere Anlässe an der 10 Downing Street zur Zeit, als in Grossbritannien ein Versammlungsverbot in Innenräumen galt. Mehrere britische Medien berichten nun, dass gleich mehrere Male gefeiert und somit gegen das Gesetz verstossen worden sei.
So wurde gefeiert
13. November: Am Tag, als Johnsons Chefberater Dominic Cummings (50) zurücktrat, dröhnte Musik aus dem Sitz des Premiers. Es sollen mehrere Mitarbeiter Johnsons an einem Treffen mit Johnsons Frau Carrie (33) teilgenommen haben.
27. November: Auch als Cleo Watson (33), eine weitere Mitarbeiterin, zurücktrat, hätten mehrere Leute etwas getrunken. Johnson habe eine Rede gehalten.
10. Dezember: Das Bildungsministerium hat bestätigt, dass es eine Versammlung gegeben habe, an der den Mitarbeitern für den Einsatz während der Pandemie gedankt wurde. Die Anwesenden hätten Getränke und Snacks selber mitgebracht.
14. Dezember: Regierungsmitarbeiter besuchten im Keller der Parteizentrale der Konservativen eine «unerlaubte gesellschaftliche Zusammenkunft». Diese wurde von Bürgermeisterkandidat Shaun Bailey (50) organisert. Der Anlass, an dem bis in den frühen Morgen getanzt und getrunken wurde, beschrieben Besucher als «lärmend».
15. Dezember: An der 10 Downing Street soll ein Weihnachtsquiz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sechsergruppen stattgefunden haben. Es hiess, dass Johnson daran nur «kurzzeitig virtuell teilgenommen» habe, um den Mitarbeitern für ihre Arbeit während der Pandemie zu danken. Ein vom «Sunday Mirror» veröffentlichtes Bild beweist aber, dass er selber vor Ort war.
18. Dezember: BBC berichtet, dass eine Party mit «mehreren Dutzend» Personen stattgefunden habe.
Partys während Alarmstufe
Die Anlässe wurden durchgeführt, als in Grossbritannien die Alarmstufe 2 bzw. 3 galten. Bei Stufe 2 sind Treffen in Innenräumen nur mit Familienangehörigen und Personen erlaubt, mit denen man oft zusammen ist. Bei Stufe 3 darf man sich nur mit Personen in Innenräumen aufhalten, mit denen man zusammenwohnt.
In den Leitlinien der Regierung für die Weihnachtszeit 2020 hiess es zudem: «Obwohl es Ausnahmen für berufliche Zwecke gibt, dürfen Sie kein Weihnachtsessen oder eine Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz veranstalten, wenn es sich dabei um eine vorwiegend gesellschaftliche Aktivität handelt, die nicht durch die Vorschriften in Ihrer Stufe erlaubt ist.»
Es drohen Busse und Vertrauensverlust
Bei vier der Anlässe untersucht Kabinettssekretär Simon Case (42) nun, ob gegen das Gesetz verstossen worden ist. Johnson bestritt jegliches Fehlverhalten und dass er selber an den Veranstaltungen teilgenommen habe. Offenbar aber hat er gelogen, als er sagte, dass er vom Treiben in seinem Haus nichts wusste. Bilder und Videos sagen etwas anderes.
Es gibt ein Video, in dem engste Vertraute des Premiers sich offensichtlich lachend überlegen, wie sie die Party schönreden könnten. Dazu bat Johnson nun vor dem Parlament um Entschuldigung.
Johnsons ehemalige Sprecherin Allegra Stratton (41) entschuldigte sich vergangene Woche unter Tränen für ihre Bemerkungen in dem veröffentlichten Video und stellte ihr Amt als Regierungssprecherin zur Verfügung.
Liegen tatsächlich Verstösse vor, könnte dies für Boris Johnson unangenehme Konsequenzen haben. Ähnliche Vergehen wurden zu jener Zeit mit Strafen mit bis zu 10’000 Pfund gebüsst, was 12’300 Franken entspricht. Doch es wäre nicht das Geld, das schmerzt. Vielmehr müsste Johnson damit rechnen, dass ihm die Britinnen und Briten das Vertrauen entziehen würden. (gf)