Jetzt ist es fix: Die Grand Jury in Manhattan hat am Donnerstag beschlossen, den Ex-Präsident Donald Trump (76) wegen seiner Rolle bei der Zahlung von Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels (44) anzuklagen. Das berichten die «New York Times» und weitere US-Medien übereinstimmend.
Nach Angaben von fünf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, handelt es sich um eine historische Entwicklung. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt.
Anklageschrift in kommenden Tagen erwartet
Die genauen Anklagepunkte sind aber noch unklar, wie es weiter heisst. Eine Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Bis dahin werden die Staatsanwälte, die für den Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg (49), in dessen Auftrag die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury eingesetzt wurde, Trump auffordern, sich der Anklage zu stellen.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Trump nennt Anklage politische Verfolgung
Die Reaktion des ehemaligen Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten. In einem Statement hat Trump empört auf die Anklageerhebung gegen ihn in New York reagiert. «Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte», hiess es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners.
Erneut sagte der Präsidentschaftsbewerber für 2024, er sei Opfer einer «Hexenjagd» durch «die linksradikalen Demokraten». «Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen, ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung», erklärte Trump weiter.
Ex-US-Präsident sieht in der Anklageerhebung gegen ihn zudem einen «Angriff auf unser Land». Es sei auch ein Angriff auf die «einst» freien Wahlen, die USA seien jetzt ein «Dritte-Welt-Land» und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social.
Hat Trump sie mit 130'000 Dollar mundtot gemacht?
Trumps Ankündigung, dass er verhaftet werden könnte, sorgte bereits vor knapp zwei Wochen für Schlagzeilen. Hintergrund ist eine Affäre um eine angebliche Zahlung von Schweigegeld an Pornostar Daniels. Diese behauptet, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt und von ihm 130'000 Dollar Schweigegeld erhalten zu haben, damit sie während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 nicht darüber auspacken würde. Dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Michael Cohen (56), Trumps damaliger Anwalt, hatte eigenen Angaben zufolge das Schweigegeld im Auftrag von Trump an sie gezahlt. Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt.
Dem New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg unterstellte er, eine politisch motivierte «Hexenjagd» gegen ihn zu führen. (dzc/SDA)