Das Regierungsviertel in Wien wurde, im Zuge der für Montagvormittag angesetzten «Angelobung» der neuen österreichischen Bundesregierung, grossräumig abgesperrt. Trotz harmonischer Koalitionsgespräche wurden mehrere Demonstrationen erwartet. Die Polizei zeigte sich entsprechend präsent. Ziel der der Demonstrationszüge: die Hofburg. Sie ist der Amtssitz des Österreichischen Bundespräsidenten.
Gut zwei Monate nach seiner Wahl: Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz (31) hat am Montag, um kurz nach 11.15 Uhr, die «Angelobungs»-Urkunde im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg unterschrieben. Kurz wurde damit vom österreichischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum jüngsten Regierungschef Europas ernannt. Vizekanzler ist der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache (48) von der FPÖ. Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu.
Mit der Vereidigung des Bündnisses aus Konservativen und Rechtspopulisten hat Österreich am heutigen Montag eine neue Regierung bekommen. Die neue Regierung besteht aus insgesamt 16 Mitgliedern, wobei 14 davon komplett neu sind. Fünf Personen hatten zuvor noch nie ein politisches Amt begleitet.
FPÖ war immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen
Im Fokus der auf fünf Jahre geplanten Zusammenarbeit stehen ein härterer Anti-Migrations-Kurs, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung. Kurz versicherte zudem, die Alpenrepublik werde auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben.
Die FPÖ war in der Vergangenheit immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen. Eine Volksbefragung zum Thema «Öxit», also einem Austritt Österreichs aus der EU, wird auf ausdrücklichen Wunsch in der fünfjährigen Regierungsperiode nicht erlaubt sein. Die FPÖ hätte sich das vorstellen können.
Als weitere Bekräftigung der proeuropäischen Linie wird auch die erste Auslandsreise von Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler gewertet. Am Dienstag reist der Politiker nach Brüssel. Kurz will mit den EU-Spitzen auch über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sprechen.
Kurz setzt auf «Vertiefung exzellenter bilateraler Beziehungen»
Die neue rechts-konservative Regierung in Wien will die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland noch weiter vertiefen. «Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell», sagte Kurz der deutschen «Bild»-Zeitung vom Montag.
Deutschland sei ein sehr wichtiger Nachbar und wichtigster Handelspartner Österreichs. «Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union.»
ÖVP und FPÖ wollen neuen Polit-Stil in Österreich etablieren
Kurz war bisher Österreichs Aussenminister in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Kanzler Christian Kern. Bei der Nationalratswahl Mitte Oktober war die konservative ÖVP klar vor der SPÖ und der FPÖ stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kündigten noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an. Die beiden Volksparteien lagen schon seit langem im offenen Streit miteinander. Sie warfen sich gegenseitig Blockadehaltungen vor.
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ verliefen hingegen ausgesprochen harmonisch. Unstimmigkeiten oder Streitereien drangen nie an die Öffentlichkeit. ÖVP und FPÖ wollen nach eigenen Aussagen einen neuen Polit-Stil im Land etablieren. (rad/SDA)