Eben teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (34) gegen Migranten aus: «Wir haben mit vielen aus anderen Kulturkreisen massiv Probleme», so Kurz. Jetzt stellt Österreichs Regierung klar: Die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban sieht sie nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. «Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden», sagte Innenminister Karl Nehammer (48) der «Welt» vor Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch. «Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.» Gefragt seien vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen.
Nach ihrem rasanten Eroberungszug haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht in Afghanistan übernommen, weshalb viele Menschen eine Rückkehr zu der früheren Schreckensherrschaft der Islamisten befürchten. Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130'000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. «Alleine knapp 35'000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan - der Grossteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine grosse Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen», sagte der konservative Politiker. «Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein grosses Thema sein kann.»
Seinen EU-Kollegen werde er die Einrichtung von Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan vorschlagen, um so die Grenzen der europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen. «Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber - insbesondere aus Afghanistan - im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.» (SDA)