Die EU will eine politische Lösung für Syrien: Bedeutet das keine Zukunft für Assad?
Die EU hält eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne einen Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad nicht für möglich. Es könne «keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben«, erklärten die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Assads Machtverzicht sei aber keine Voraussetzung für Verhandlungen.
Mit ihrer Erklärung grenzten sich die EU-Aussenminister vom Kurs der neuen US-Regierung ab, die den Rückzug Assads von der Macht nicht mehr als Priorität sieht.
US-Aussenminister Rex Tillerson hatte vergangene Woche gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UNO), Nikki Haley, stellte anschliessend klar, dass sich Washington nicht mehr auf das Ziel konzentriert, «Assad loszuwerden».
Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sagte: Am Ende von Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer über ihren Präsidenten entscheiden. Es mache «wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt«.
Nur eines dürfe nicht passieren, sagte Gabriel weiter: «Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt». Er warnte die USA deshalb davor, die Syrien-Frage vollkommen dem Kampf gegen die Terrormiliz IS unterzuordnen.
Assads Machtverzicht
Gemäss dem österreichische Aussenminister Sebastian Kurz ist nun Mal Assad im Amt. «Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens und es ist deswegen notwendig, dass bei den Verhandlungen auch wirklich alle Player eingebunden werden.» Anderenfalls sei «die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, sehr gering«.
Wie Gabriel und Kern sagte auch Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault, dass Assads Machtverzicht keine Vorbedingung für Verhandlungen sei.
Er machte aber ebenso deutlich klar, dass sich Frankreich «nicht einen Moment» vorstelle, dass das zukünftige Syrien durch Assad geführt werden könnte. Dieser trage Verantwortung «für mehr als 300'000 Tote, die Gefangenen, die Gefolterten, ein zerstörtes Land».
Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormassnahmen.
Syrien-Konferenz am 04.04.2017
Zudem unterstrichen die EU-Aussenminister an ihrem Treffen die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung auch innerhalb des Landes.
«Die Sorge, die man haben muss, ist dass sich alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen», sagte Gabriel. «Und nicht darauf, in Syrien auch stabile Verhältnisse herbeizuführen.«
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verwies auf eine am Dienstag beginnende, zweitägige internationale Konferenz über Hilfe für Syrien, an der auch die Schweiz teilnehmen wird. «Wir werden alle anderen Partner in der Welt auffordern, die humanitäre Hilfe für Syrien aufrechtzuerhalten», sagte Mogherini.
(SDA)