Ruth Bader Ginsburg (†87) ist gestorben. Die legendäre Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erlag nach langem Kampf einem Krebsleiden. Flaggen in der Hauptstadt Washington wurden auf Halbmast gesenkt.
Bader Ginsburg galt als engagierte Befürworterin von Frauenrechten und als Vertreterin des sogenannten liberalen Flügels im Supreme Court. Sie übte ihr Amt am hochpolitischen Gericht bis zuletzt aus, obwohl sie in diesem Jahr mehrfach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden war.
Trump plant Besetzung der Stelle in seiner Amtszeit
Um ihre Nachfolge dürfte ein giftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entbrennen, die eigene Leute im höchsten US-Gericht sehen wollen. Die grosse Frage jetzt ist, ob sich US-Präsident Donald Trump (74) noch während seiner im Januar auslaufenden Amtszeit beeilt, die Nachfolge zu ernennen, oder ob dies in die Amtszeit des nächsten Präsidenten fällt.
Sollte US-Präsident Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äusserst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen.
Der Republikaner hat sich bereits entschlossen gezeigt zu dem Versuch, den Richterposten auch noch in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. «Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher», sagte Trump vergangenen Monat in einem Radio-Interview.
Bader Ginsburg wünschte Nachfolge erst nach Präsidentenwahl
Einem Bericht zufolge wollte Bader Ginsburg, dass ihre frei werdende Richterstelle am höchsten US-Gericht erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit besetzt wird. «Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist», habe Bader Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt, berichtete der Rundfunksender NPR unter Berufung auf ihre Enkelin Clara Spera.
Trump Herausforderer Joe Biden (77) sagte in einer ersten Reaktion gegenüber Reportern, dass die nächste Person, die zum Präsidenten gewählt wird, Bader Ginsburgs Ersatz wählen soll: «Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen», so Biden. Dem stimmt auch der frühere US-Präsident Barack Obama zu.
Trump reagiert überrascht auf Tod der Richter-Ikone
Noch am 8. Januar 2020 hatte sich Bader Ginsburg in einem Interview als «vom Krebs geheilt» bezeichnet. Im Juli 2020 gab sie bekannt, dass Lebermetastasen diagnostiziert worden seien.
In einer ersten Reaktion auf Bader Ginsburgs Tod gab sich Trump überrascht. «Sie ist gerade gestorben? Wow. Das wusste ich nicht», sagte Trump zu Reportern. «Das sagt ihr mir zum ersten Mal.» Bader Ginsburg habe «ein erstaunliches Leben geführt. Was kann man noch sagen? Sie war eine erstaunliche Frau, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Ich bin traurig, das zu hören.»
Kurz später veröffentlichte Trump eine präsidiale Erklärung zum Hinschied von Bader Ginsburg auf Twitter. Der US-Präsident würdigte die verstorbene Richterin als «Titanin des Rechts». Mit ihren Urteilen unter anderem zur Gleichberechtigung von Frauen und Menschen mit Behinderungen habe sie «alle Amerikaner und Generationen grossartiger juristischer Denker inspiriert». Trump schwieg jedoch zur Frage, die derzeit alle beschäftigt: Ob er noch in seiner im Januar ablaufenden aktuellen Amtszeit oder gar vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November jemanden für Bader Ginsburgs Position nominieren wird.
Was macht Trump jetzt?
Der Supreme Court hat eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den USA. Das Gericht verhandelt hochumstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen.
Die gefällten Entscheidungen sind häufig von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre, teils Jahrzehnte.
Republikaner reagieren prompt
Biden sagte, Bader Ginsburg habe «als Richterin die höchsten amerikanischen Ideale» verkörpert. Er würdigte auch ihren bedeutenden Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen in Amerika. «Sie war eine Stimme für Freiheit» und habe unnachgiebig für Bürgerrechte gekämpft, sagte Biden.
Trumps Partei wiederum reagierte in Windeseile auf den Tod von Bader Ginsburg. Die republikanische Mehrheit im US-Senat will ungeachtet der nahenden Präsidentenwahl über die Bader-Ginsburg-Nachfolge abstimmen. Das kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell (78) wenige Stunden nach der Bekanntgabe ihres Todes an. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Richterposten am Supreme Court für grundsätzliche Weichenstellungen in der US-Gesellschaft dürfte diese Position eine heftige politische Kontroverse auslösen.
Zweite Frau überhaupt am Supreme Court
Die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court ist ein grosses Politikum. Ein von Trump nominierter Richter könnte die konservative Mehrheit im Supreme Court festigen und damit das gesellschaftliche und politische Leben in den USA auf Jahre prägen. Die Richter werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat ernannt, die Republikaner halten die Mehrheit in der Kammer mit 53 von 100 Sitzen, und auf Lebenszeit gewählt. Schon jetzt hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Bader Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.
Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Bader Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block. Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch (53) und Brett Kavanaugh (55). Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er-Jahren heftig umstritten.
Krebsleiden
Bader Ginsburg war 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert worden – und wurde zur wohl bekanntesten Richterin. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne. Einen Namen machte sich Ginsburg mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Bekannt war sie auch als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.
Bader Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe. Konsequenzen für ihren Posten am Supreme Court zog sie nicht: «Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, solange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann», hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt. (kes/SDA)
Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA. Seine Grundsatzentscheidungen prägen die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten in der Regel für viele Jahre. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Wird ein Sitz frei, weil ein Richter stirbt oder ausscheidet, schlägt der US-Präsident einen Nachfolger vor. Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er die Nominierung bestätigt. Mit der Auswahl eines Kandidaten kann der US-Präsident die Rechtsprechung und damit das gesellschaftliche Klima in den USA weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Die Demokraten befürchten seit langem, dass die republikanische Mehrheit im Supreme Court manifestiert werden könnte, wenn die älteste Richterin und Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg nach ihrem Tod durch einen konservativen Nachfolger ersetzt werden sollte. (SDA)
Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA. Seine Grundsatzentscheidungen prägen die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten in der Regel für viele Jahre. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Wird ein Sitz frei, weil ein Richter stirbt oder ausscheidet, schlägt der US-Präsident einen Nachfolger vor. Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er die Nominierung bestätigt. Mit der Auswahl eines Kandidaten kann der US-Präsident die Rechtsprechung und damit das gesellschaftliche Klima in den USA weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Die Demokraten befürchten seit langem, dass die republikanische Mehrheit im Supreme Court manifestiert werden könnte, wenn die älteste Richterin und Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg nach ihrem Tod durch einen konservativen Nachfolger ersetzt werden sollte. (SDA)
Nach dem Tod von US-Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Bei strittigen Themen spielt auch deren politische Einstellung eine Rolle. Die acht Richter im Überblick, geordnet von linksliberal bis konservativ:
SONIA SOTOMAYOR (66) kämpft häufig für unterrepräsentierte Teile der Gesellschaft und versucht, in Ungnade gefallene, in Vergessenheit geratene oder unbeliebte Antragsteller zu schützen. Wie Elena Kagan stimmt sie meist aus einer linksliberalen Grundeinstellung heraus.
ELENA KAGAN (60) zählt gemeinsam mit Sotomayor zum linksliberalen Spektrum am obersten Gerichtshof. Die beiden von Präsident Barack Obama nominierten Richterinnen sind sich meist einig. Kagan ist die jüngste und zugleich erst die vierte weibliche Richterin.
STEPHEN BREYER (82) schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Der einst von Bill Clinton nominierte Richter ist für einen ausgezeichneten Schreibstil und seine ausführlichen Fragen bei mündlichen Verhandlungen bekannt.
JOHN ROBERTS (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.
NEIL GORSUCH (53) hatte schon den Ruf eines klaren Befürworters laxer Schusswaffengesetze, als ihn Trump mit einer seiner ersten Amtshandlungen als Supreme-Court-Richter vorschlug. Dem Konservativen ist zu verdanken, dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand ins Werk gesetzt werden konnten.
BRETT KAVANAUGH (55) kam als bislang letzter Richter neu an den Supreme Court. Trump boxte seinen Wunschkandidaten 2018 gegen allergrösste Widerstände durch, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. Schon in der Senatsanhörung zu den Vorwürfen disqualifizierte er sich in den Augen vieler Kritiker mit einem aufbrausenden Verhalten für den Job als unabhängiger Richter.
SAMUEL ANTHONY ALITO (70) ist der Rockstar der religiösen Rechten am Supreme Court. Die Meinungen des von George W. Bush nominierten Richters sind meist absehbar: Er ist gegen Abtreibung, Homo-Ehe, strengere Waffengesetze und stärkere Auflagen für Wahlkampfspenden.
CLARENCE THOMAS (72) gilt als erzkonservativ. Er sprach sich etwa gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus. Der Afroamerikaner aus dem Südstaat Georgia schweigt bei mündlichen Verhandlungen fast immer, doch seine gepfefferten Texte sind umso schärfer. (SDA)
Nach dem Tod von US-Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Bei strittigen Themen spielt auch deren politische Einstellung eine Rolle. Die acht Richter im Überblick, geordnet von linksliberal bis konservativ:
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ELENA KAGAN (60) zählt gemeinsam mit Sotomayor zum linksliberalen Spektrum am obersten Gerichtshof. Die beiden von Präsident Barack Obama nominierten Richterinnen sind sich meist einig. Kagan ist die jüngste und zugleich erst die vierte weibliche Richterin.
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JOHN ROBERTS (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.
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CLARENCE THOMAS (72) gilt als erzkonservativ. Er sprach sich etwa gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus. Der Afroamerikaner aus dem Südstaat Georgia schweigt bei mündlichen Verhandlungen fast immer, doch seine gepfefferten Texte sind umso schärfer. (SDA)