Scholz trifft Selenski in New York
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz wird während seiner Reise nach New York am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski treffen. Am selben Tag seien Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva geplant, heisst es aus Regierungskreisen.
Scholz bricht am Samstagnachmittag für drei Tage nach New York auf. Er wird dort Gastgeber eines Zukunftsgipfels sein, bei dem es um die Reform der Vereinten Nationen geht.
Selenski will während seiner USA-Reise einen «Plan für den Sieg» im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer vorstellen. Für Donnerstag ist ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington geplant. Scholz und Selenski hatten sich erst vor zwei Wochen in Frankfurt am Main getroffen.
Selenski will seinen «Siegesplan» bis Jahresende umsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will einen sogenannten «Siegesplan» noch in diesem Jahr umsetzen, um ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen.
«Der gesamte Plan basiert auf schnellen Entscheidungen unserer Partner, die unverzüglich zwischen Oktober und Dezember kommen müssen. Dann wird der Plan funktionieren», sagte Selenski auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Da die meisten Entscheidungen zur Umsetzung des Plans von US-Präsident Joe Biden abhingen, werde er die Details zuerst mit diesem besprechen und nicht vorher verkünden, sagte Selenski. Welches Kriegsergebnis er als Sieg vorstellen will, sagte er nicht.
Der Staatschef wiederholte lediglich sein Vorhaben, im November einen zweiten internationalen Friedensgipfel abzuhalten. Auf diesem könne seinen Worten nach bereits ein «Schlusspunkt im Krieg» gesetzt werden. Dabei handele Kiew bereits nach einem «Plan B», da «Plan A» darin bestand, die russische Invasion mittels Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
EU kündigt neue Finanzspritze an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) in Kiew auf der Plattform X an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.
«Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen», schrieb von der Leyen. Das Geld sei ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine.
Finanzhilfen sollen aufgeteilt werden
Die sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden. Vertreter der EU nehmen an Treffen der G7 teil.
Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern.
Orbans umstrittene Beziehungen zu Moskau
Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heisst, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbans pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert sowie finanzielle und militärische Hilfe blockiert. Er warf der EU vor, durch die Hilfe für die Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen. Seiner Meinung nach kann die Ukraine Russland nicht besiegen.
Innerhalb der EU wurde lange diskutiert, was mit dem russischen Vermögen gemacht werden soll. Im Frühjahr einigte man sich dann, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen genutzt.
Wusste Putin von Ukraine-Angriffen?
Die ukrainische Armee hatte am 6. August einen Angriff auf die russische Region Kursk gestartet und war überraschend weit vorgerückt. So überraschend soll das aber nicht für den Kreml gewesen sein. Die Russen wussten offenbar von den Angriffsplänen, wie der «Guardian» berichtet. Als Quelle werden Dokumente aus dem Kreml genannt. Ob es sich dabei wirklich um echte Dokumente handelt, ist allerdings unklar.
Laut der Unterlagen hatten einige hochrangige Mitarbeiter schon mehrere Monate zuvor vor einem möglichen Angriff gewarnt. Die Gefahr vor einem «Durchbruch» der Ukrainer bestehe, heisst es. Auch, weil die Kräfte vor Ort schwach aufgestellt seien. Die Warnungen wurden offenbar nicht ernst genommen.
Selenski: Äusserst schwierige Lage im Donezker Gebiet
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Schlagkraft der russischen Armee im Gebiet Donezk nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski erheblich geschwächt. Dennoch sagte der Staatschef in seiner per Video verbreiteten Abendansprache, dass die Situation äusserst schwierig bleibe. Schwere Kämpfe gebe es täglich in den Abschnitten Kurachowe und Pokrowsk. Es werde alles dafür getan, die Kampfkraft der eingesetzten Brigaden aufrechtzuerhalten.
Selenski hob auch die seit August währenden Kämpfe im russischen Grenzgebiet Kursk hervor. Dort seien Zehntausende russische Soldaten gebunden und auch zahlreiche Gefangene gemacht worden, sagte er. Die Angaben beider Kriegsparteien zum Geschehen auf dem Schlachtfeld lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen.
Kadyrow wirft Musk «Deaktivierung» von ihm angeblich geschenktem Cybertruck vor
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow (47) hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August vom Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe.
Musk habe den Cybertruck «vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet», erklärte Kadyrow am Donnerstag auf Telegram. «Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab», fügte der Tschetschenenführer hinzu.
Kadyrow hatte im August ein Video veröffentlicht, das ihn bei einer Fahrt durch die tschetschenische Hauptstadt Grosny am Steuer des futuristischen Pick-up-Modells des US-Elektroautobauers zeigt. Auf dem Dach des Fahrzeugs wurde offenbar ein Maschinengewehr montiert.
Kadyrow bedankte sich darin bei Musk. Musk sei «zweifellos das grösste Genie unserer Zeit», ein «Spezialist» und ein «grossartiger Mann», sagte Kadyrow und lud Musk ein, ihn in Russland zu besuchen. Später erklärte Kadyrow, das Fahrzeug sei bei Kämpfen in der Ukraine eingesetzt worden und habe eine «bewundernswerte» Leistung erbracht.
Musk stritt ab, Kadyrow den Cybertruck geschenkt zu haben und erklärte auf X, es handle sich um eine «Lüge».
Selenski trifft Biden, Harris und Trump
Das Büro des ukrainischen Präsidenten kündigte die USA-Reise nun offiziell an. Demnach will Selenskyi zunächst bei der UN-Generalversammlung in New York sprechen und dort am Rande Gespräche führen. Ausserdem seien neben der Zusammenkunft mit Biden und Harris in Washington auch Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses geplant - ebenso mit dem früheren US-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsanwärter, Donald Trump, der bei der Wahl im November gegen Harris antritt. Details zu dem geplanten Treffen mit Trump gab es zunächst nicht. Selenski wolle sich ausserdem mit Vertretern von amerikanischen Rüstungs- und Energieunternehmen treffen, hiess es weiter.
EU-Parlament fordert Waffen-Erlaubnis für Ukraine im Kampf gegen Russland
Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.
Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution haben die Parlamentarier in Strassburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen.
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten ausserdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.
Das Parlament will zudem, dass EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren Unterstützung der illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands aufrechterhalten und ausgeweitet werden.
Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen, fordert das Parlament.
Von der Leyen besucht am Freitag Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) reist zu einem Besuch in die Ukraine. Sie wolle sich am Freitag in der Hauptstadt Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) treffen, kündigte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Dabei soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen.
«In zwei Wochen beginnt die Heizperiode», sagte die Kommissionspräsidentin. «Während die Temperaturen sinken, ist die Europäische Union bereit, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Wir bereiten uns gemeinsam auf den Winter vor.»
Die Internationale Energieagentur hatte zuvor mitgeteilt, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe auf Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze unter grossem Druck stehe. Regelmässig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung, und die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn die Tage kürzer und kälter werden. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab.
Nächster Korruptionsfall im russischen Verteidigungsministerium
Der Leiter des Panzerdienstes des Zentralen Militärbezirks, Denis Putilow, wurde festgenommen. Das schreibt die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Er soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 10 Millionen Rubel (etwas mehr als 91'000 Schweizer Franken), als Gegenleistung für die Erteilung von Verträgen über die Reparatur und Wartung von Militärfahrzeugen angenommen haben. Seit Monaten werden immer neue Korruptionsfälle im Umfeld des Ex-Verteidigungsministers Sergei Schoigu (69) bekannt.