Das FBI führt einen Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago aus, dem Luxushotel und der Residenz des ehemaligen US-Präsidenten in Palm Beach, Florida. Das hat Donald Trump (76) bestätigt. Trump nannte keinen Grund, weshalb die FBI-Agenten in Mar-a-Lago sind. Der ehemalige Präsident sagte, dass die Razzia unangekündigt erfolgte und «sie sogar in meinen Safe eingebrochen sind». Trump verurteilte den Vorgang als «politische Verfolgung».
Die Razzia fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Trump eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft erwägt. Laut US-Medienberichten erfolgte die Durchsuchung im Rahmen von Ermittlungen zu Trumps angeblicher Vernichtung von Geheiminformationen, als er im Januar 2021 das Weisse Haus verlassen musste. «Die Durchsuchung scheint sich auf aus dem Weissen Haus entferntes Material zu konzentrieren», meldete die «New York Times».
Behörden überzeugt, etwas gegen Trump in der Hand zu haben
US-Medien gehen davon aus, dass das Justizministerium und das FBI überzeugt sein müssen, etwas in der Hand zu haben. Sollte Trump tatsächlich vertrauliche Dokumente mit nach Hause genommen haben, darf er wohl nie wieder ein Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden, geschweige dann das Amt des US-Präsidenten.
Trump wurde vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette heruntergespült. Trump wies das zurück. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.
Trump hatte nach seiner Amtszeit mehrere Kisten mit Akten in sein Anwesen nach Mar-a-Lago mitgenommen. Darunter sollen wichtige Kommunikationsunterlagen gewesen sein. Trump hatte schliesslich mehrere Dokumente der Nationalen Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben.
«Von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt»
«Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation», schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social». «Mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt», hiess es in der auch auf dem Twitter-Kanal «Trump-Kriegsraum» verbreiteten Erklärung. «Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen.» Während der Razzia hatte sich Trump in New York aufgehalten.
Offenbar haben die Uniformierten Trumps Privathaus und den Privatclub von Mar-a-Lago durchkämmt. Die Hotelanlage bleibt für Gäste offen. Die Razzia soll US-Medienberichten zufolge den ganzen Tag andauern. Berichten zufolge trugen Agenten mehr als ein Dutzend Kartonschachteln davon.
Dutzende Trump-Anhänger belagerten Anwesen
Die Durchsuchung dominiert derzeit US-Medien und -Schlagzeilen. Der Polizeieinsatz wird von Trump-Unterstützern scharf kritisiert. Kristi Noem (50), die Gouverneurin von South Dakota, spricht von «einer beispiellosen politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums. Sie waren hinter Präsident Trump als Kandidat, als Präsident und jetzt als ehemaliger Präsident her. Das Strafrechtssystem auf diese Weise zu nutzen, ist unamerikanisch.»
Auch Trumps Sohn, Eric Trump (38), steht hinter seinem Vater. US-Medien zufolge soll er während der Durchsuchung dabei gewesen sein. Eric Trump zufolge soll der Safe, den die Agenten aufgebrochen hätten, leer gewesen sein. Im Rahmen der Durchsuchung wettert der Sohn des Ex-Präsidenten gegen die Attacken auf seine Familie: «Keine Familie hätte in der amerikanischen Geschichte «mehr Pfeile in den Rücken» bekommen als seine.
Wie «The New York Times» schreibt, versammelten sich während der Hausdurchsuchung Dutzende von Trump-Anhängern vor dem Anwesen. Ausgerüstet mit «Make America Great again»-Mützen (Macht Amerika wieder grossartig) und «Joe Biden Sucks»-Flaggen (Joe Biden ist sch*****) machten sie ihrem Ärger über die Stürmung von Trumps Anwesen Luft. Mehrere Fahrzeuge von Trump-Sympathisanten fuhren vor, die Menschen stiegen aus ihren Autos, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zum Ausdruck zu bringen.
Eine Anwohnerin, die auf der anderen Seite des Intracoastal Waterway in West Palm Beach lebt, sagte, sie sei gekommen, um den ehemaligen Präsidenten zu unterstützen. Sie und andere mussten aber schliesslich gehen, da die Polizei ihnen sagte, sie befänden sich auf Privatgelände.
«Politische Instrumentalisierung der Justiz»
Weder das US-Justizministerium noch das Weisse Haus gaben zunächst eine Stellungnahme zu dem brisanten Einsatz in Mar-a-Lago ab. Zum ersten Mal überhaupt wird der Wohnsitz von einem ehemaligen US-Präsidenten durchsucht. Die politischen Auswirkungen des FBI-Einsatzes sind enorm. Was wissen die US-Regierung und -Behörden? Um einen solchen Durchsuchungsbefehl zu erhalten, müssen die Strafverfolger einen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat geltend machen können.
CNN zufolge führten Anwälte von Trump bereits vor zwei Monaten Gespräche mit FBI-Vertretern in Mar-a-Lago. Dabei seien Agenten durch die verschiedenen Räumlichkeiten geführt worden. Man habe ihnen gezeigt, wo welche Dokumente aufbewahrt würden. Dabei sei auch ein Vorhängeschloss entfernt worden, um den Safe zu zeigen, den die FBI-Agenten am Montag laut Trump öffneten. (kes/dzc)