Sechs Wahlgänge. Rund 3000 vorgelesene Namen. Zwei Wahltage. Und trotzdem hat das US-Repräsentantenhaus noch immer keinen neuen Anführer. Das politische Chaos in den Vereinigten Staaten ist perfekt. Die Republikaner, eigentlich Gewinner der Unterhaus-Wahlen im vergangenen Jahr, scheinen sich gegenseitig zu zerfleischen.
Dass es überhaupt mehr als einen Wahlgang braucht, ist historisch. In den letzten 100 Jahren galt die Wahl des Sprechers als Formsache, wurde jeweils im ersten Wahlgang durchgewinkt. Bis jetzt. Favorit auf die Rolle als Mehrheitsführer ist Kevin McCarthy (57). Doch 20 Abgeordnete des rechten republikanischen Flügels verweigern ihm die Unterstützung. Erlauben kann sich McCarthy nur vier Abweichler.
Blick zeigt, wer die Abweichler sind und welche Rolle Donald Trump (76) in dem Chaos spielt.
Wer sind die Hardliner?
Recherchen der «New York Times» zeigen, dass es sich bei den Abweichlern um extrem rechte Politiker handelt. Einige von ihnen fielen in der Vergangenheit auch schon mit Verschwörungstheorien auf. Die Politiker stehen so weit rechts, dass manche von ihnen während der Amtszeit von Donald Trump die Unterstützung seiner Gesetze verweigerten, weil sie ihnen zu wenig radikal erschienen.
Unter den radikalen Politikerinnen und Politikern befindet sich etwa Lauren Boebert (36). Die Abgeordnete aus Colorado ist als Waffenfanatikerin bekannt. Im Advent 2021 posierte sie mit ihren Kindern vor dem Christbaum. Alle vier Kinder hielten dabei schwere Waffen in den Händen.
Ein weiteres bekanntes Gesicht ist Matt Gaetz (40). Auch er ist für Provokationen bekannt. Während der Untersuchung gegen Trump nach dem Kapitolsturm stürmte er zusammen mit anderen Republikanern eine Sitzung des Untersuchungskomitees.
Zudem zweifelte der Mann aus Florida die Corona-Massnahmen der US-Regierung an. Das stellte er auch offen zur Schau. Zu Beginn der Pandemie tauchte er mit einer Gasmaske im Parlament auf.
Angeführt wird der «Freedom Caucus», wie sich der rechte Fraktionsflügel der Republikaner selbst nennt, von Scott Perry (60). Der Abgeordnete aus Pennsylvania schrieb schon vor der ersten Wahlrunde am Dienstag, er sei «fest entschlossen, den Status quo zu ändern, egal wie viele Wahlgänge das erfordert». Auch am Mittwoch sprach er erneut von einem Versagen des US-Kongresses. «Die Amerikaner haben genug davon.»
Perry selbst ist kein Unbekannter. Laut der «FAZ» tauchte sein Name im Abschlussbericht des Kapitolsturms 22 Mal auf. Zusammen mit Trump versuchte er, das Ergebnis der Wahlen im Jahr 2020 zu kippen. Genau wie Trump war auch Perry fest davon überzeugt, dass die Präsidentschaftswahlen gefälscht waren.
Welche Rolle spielt Donald Trump?
Überraschenderweise sind viele der aufständischen Republikaner glühende Anhänger von Donald Trump. In der Vergangenheit stützten sie den Ex-Präsidenten und verteidigten ihn öffentlich, etwa bei Debatten in den US-Fernsehsendern. Dies ist insofern bemerkenswert, weil Trump selbst eigentlich für Kevin McCarthy als neuen Sprecher einsteht und ihn zur Wahl empfiehlt.
Eine Analyse des «Spiegel» zeigt nun: Der rechte, radikale Teil der Trump-Bewegung hat sich offenbar verselbständigt. Die Abgeordneten bleiben zwar Trump-Fans, wollen aber gleichzeitig keinen etablierten Politiker als Sprecher.
Jüngere Abgeordnete wie Boebert und Gaetz würden versuchen, sich als «Anti-Establishment-Politiker» zu profilieren. Mit maximalem Widerstand gegen «das kaputte Washington» versuchen die Politiker, sich Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu verschaffen. Dazu gehört auch ein Kampf gegen altgediente Politiker – wie etwa Kevin McCarthy. Dieser sitzt seit 2009 in der Führungsriege der Republikaner.
Trump, einst selbst ein «Anti-Establishment-Politiker», versucht zwar, die Abweichler wieder auf Kurs zu bringen und für McCarthy zu stimmen. Der Erfolg bleibt aber aus. Das lässt auch Fragen aufkommen. Etwa, wie viel Macht Trump bei diesen abtrünnigen Republikanern tatsächlich noch hat. Dass sich die 20 Hardliner bislang nicht von ihm einschüchtern liessen, lässt erahnen, dass sie nicht mehr mit einem politischen Comeback von Trump rechnen. Ausgerechnet die Trump-Hardliner könnten also für das Ende ihres Helden sorgen.
Was sagen die Demokraten?
Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Eine Mehrheit der 20 Abgeordneten will trotz politischen Deals und Zugeständnissen nicht für den Kalifornier stimmen. Es ist ein republikanisches Debakel, das am Donnerstag um 18 Uhr Schweizer Zeit weitergeht. Die Demokraten geniessen das Debakel ihrer gegnerischen Partei. In den vergangenen Tagen sind diverse Abgeordnete mit Popcorn im Repräsentantenhaus aufgetaucht – eine zynische Anspielung auf die filmreife Unterhaltung der republikanischen Gegenseite.
Die demokratische Abgeordnete Sara Jacobs (33) postete ein Bild mit einem Baby und meinte: «Heute fühlt es sich so an, als würden Kleinkinder das Haus anführen.»
Klar ist: Bis ein neuer Sprecher gefunden ist, passiert im Unterhaus erst mal gar nichts. Es können keine Gesetze verabschiedet und keine Debatten geführt werden. Der Abgeordnete Matt Glassman wies darauf hin, dass derzeit zumindest offiziell nicht mal Benimmregeln in Kraft gesetzt werden können. Theoretisch könnten Abgeordnete also im T-Shirt und Flipflops auftauchen.
Wie lange der parteiinterne Machtkampf in den USA noch dauern wird, ist unklar. Die bisher längsten Sprecherwahlen datieren aus den Jahren 1855 und 1856. Damals brauchte es 133 Wahlgänge über einen Zeitraum von zwei Monaten, bis ein neuer Mehrheitsführer bestimmt werden konnte.