Donald Trump (74) hat seine letzten Amtstage noch mal kräftig genutzt. Neben den vielen Begnadigungen haben der abgewählte US-Präsident und seine Minister quasi in letzter Minute noch zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen. Allein am Montag waren es fünf Durchführungsverordnungen («Executive Orders») und eine Proklamation.
Zu den umstrittensten Änderungen der letzten Tage und Wochen zählen unter anderem:
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Die Aufhebung des LGBTQ-Diskriminierungsschutzes im Sozialbereich und für Adoptionsagenturen
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Die Unterzeichnung von Abkommen mit lokalen Behörden im Migrationsbereich
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Die Aufnahme Kubas in einer Liste terrorismusfördernder Staaten
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Die Einstufung der Huthi-Rebellen in Jemen als terroristische Vereinigung
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Die Einschränkung des Umweltministeriums bei der Erarbeitung von Richtlinien
Die technisch klingenden Änderungen bedeuten zum Beispiel, dass Obdachlosenunterkünfte schwule Teenager abweisen dürften, das Umweltministerium bestimmte Studien nicht berücksichtigen darf oder Joe Biden (78) und Kamala Harris (56) im nächsten halben Jahr keine Chance haben, ihre Migrationspläne durchzusetzen – weil die bereits geschlossenen Abkommen alles blockieren.
Der genaue Umfang von Trumps Blitz-Entscheidungen ist noch unklar. Der Zweck hingegen nicht: Die Massnahmen sollen die Biden-Regierung besonders im ersten halben Jahr kräftig blockieren.
Wie nachhaltig die Änderungen sind, bleibt abzuwarten. Von Trump unterzeichnete Dekrete können von Biden einfach rückgängig gemacht werden. Schwieriger ist das bei regulatorischen Massnahmen, die formelle Regelungsprozesse durchlaufen. Zudem hat Biden mit der Corona-Krise und der strauchelnden Wirtschaft auch erstmal so alle Hände voll zu tun. (kin)
