Unter dem Vorsitz der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini diskutierten Aussenminister und wichtige Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland und dem Iran bei einem Treffen in Wien über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Wie aus einer Abschlusserklärung am Freitag hervorgeht, sollen zahlreiche wirtschaftliche Massnahmen den Deal retten. Dazu gehören unter anderem der funktionierende Zahlungsverkehr sowie der Export von Öl und Gas.
Die fünf Staaten handelten 2015 gemeinsam mit den USA und dem Iran das Abkommen aus. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm massiv zurückfährt und streng überwachen lässt. So soll die Islamische Republik am Bau einer Atomwaffe gehindert werden. Im Gegenzug wurde Teheran der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen versprochen.
«Schritt vorwärts»
Seit US-Präsident Donald Trump Anfang Mai aus der Vereinbarung ausgestiegen ist und neue US-Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, steht der Atomdeal auf der Kippe. Der Iran hatte zuletzt betont, dass er nur dann an dem Abkommen festhalten will, wenn er wirtschaftlich davon profitiert.
Nach dem Treffen am Freitag zeigte sich die iranische Seite aber zuversichtlich. «Das Treffen war ein Schritt vorwärts», sagte Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif. Nun müsste aber auch eine schnelle Umsetzung bis zum 6. August folgen - denn dann treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Donnerstag die bereits vor dem Treffen in Wien bekanntgewordenen Vorschläge der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als «enttäuschend» kritisiert.
In iranischen Delegationskreisen hiess es nach der Zusammenkunft am Freitag, dass eigene Experten bis Montag in Wien die Details des Angebots der drei europäischen Länder überprüfen wollen. Eine Entscheidung solle dann aber erst in Teheran getroffen werden.
«Wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen»
«Wir wollen dem Iran heute deutlich machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat», sagte Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag vor dem Treffen. Eine Zukunft des Abkommens sei wichtig für die europäische Sicherheit, erklärte Maas.
Maas erklärte, dass mit der Anti-Blocking-Verordnung zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran tätig sind, und der Ausweitung des Mandats für die europäische Investitionsbank bereits erste Schritte umgesetzt wurden. Mit den beiden Massnahmen soll verhindert werden, dass sich europäische Unternehmen aus dem Iran zurückziehen.
«Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr für den Iran offenzuhalten, so dass auch der Iran keine Veranlassung sieht, sich aus diesem Abkommen zurückzuziehen.» In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.
Ruhani braucht ein gutes Verhandlungsergebnis
Für Ruhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen. Das Atomabkommen war ein grosser Erfolg für die Ruhani-Regierung - ein Ende der Vereinbarung dürfte nach Ansicht von Beobachtern in der Teheran das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Vor allem wirtschaftlich steckt der Iran gerade in einer tiefen Krise. (SDA)