Brexit-Chefunterhändler der EU Michel Barnier liess daraufhin erklären, das sei «nicht die Position» der EU-Staaten einschliesslich Deutschlands.
Heikel ist die Intervention, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Seehofer übernimmt indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spielte die Bedeutung am Freitag herunter. Auch er verwies darauf, dass es die EU-Staats- und Regierungschefs sind, die die Verhandlungsposition der EU festlegen. Die Kommission habe ein Mandat der EU-Chefs, «das wir weiter respektieren werden«, sagte Juncker in Wien.
Aus Seehofers Schreiben vom Mittwoch, 27. Juni hatte zuerst die «Financial Times» zitiert. Es lag aber auch der Nachrichtenagentur DPA vor.
Seehofer sieht Sicherheit der Bürger in Gefahr
Darin schreibt Seehofer: «Es ist nicht meine Intention, die Verhandlungen der Kommission mit dem Vereinigten Königreich und deren strategische Ausrichtung zu kommentieren. Ich erlaube mir jedoch als Innenminister eines europäischen Mitgliedstaates darauf hinzuweisen, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität auch in der Europäischen Union geniessen muss.»
Diese dürfe nicht unter dem Brexit leiden. Deshalb plädiere er dafür, dass «die gesamte EU-Sicherheitsarchitektur für das Vereinigte Königreich adäquat in eine neue umfassende Sicherheitspartnerschaft mit der EU überführt wird«.
Eine Sprecherin Seehofers betonte in Berlin, es sei Seehofer nicht darum gegangen, das Verhandlungsmandat der Kommission infrage zu stellen oder Einfluss zu nehmen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, auch die Kanzlerin Angela Merkel sei an einer engen und intensiven Sicherheitszusammenarbeit mit Grossbritannien interessiert - «insofern ist das auch ihr Anliegen».
Weniger Austausch von Daten
Wie eng Grossbritannien nach dem Austritt langfristig bei Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mit der EU zusammenarbeitet, soll in den kommenden Wochen bei Verhandlungen geklärt werden.
Diese Gespräche haben noch nicht richtig begonnen, weil wichtige Trennungsfragen offen sind. Die britische Premierministerin Theresa May hatte beim EU-Gipfel vorige Woche ebenfalls auf eine möglichst enge Sicherheitspartnerschaft gedrungen, mit ganz ähnlicher Stossrichtung wie jetzt Seehofer.
Der EU-Unterhändler Barnier vertritt indes die Position, nach dem Brexit könne die Sicherheitskooperation etwa beim Austausch von Daten nicht mehr so eng sein wie jetzt. Das sei eine logische Folge des Austritts, den Grossbritannien gewählt habe. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.