«Sache abgeschlossen»
Söder bedauert die Angelegenheit, steht aber zu seiner Entscheidung. «Damit ist die Sache für mich abgeschlossen». Damit ist die Pressekonferenz beendet.
Aiwanger bleibt
Söder sagt, unter Berücksichtung aller Umstände wäre eine Entlassung unverhältnismässig. Aiwanger bleibe im Amt. «Aber einfach Schwamm drüber gibt es nicht», so der bayrische Ministerpräident. Es gehe nun darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzuarbeiten.
«Schwere Fehler begangen»
Aiwanger habe sich erneut für das Flugblatt entschuldigt und bereut, was er während seiner Jugend getan habe. «Aiwanger hat schwere Fehler während seiner Jugend begangen und sich dafür entschuldigt. Er hat betont, dass er das Flugblatt nicht verfasst hat, dafür gibt es auch keine Beweise. Der Vorfall ist 35 Jahre her, keiner von uns ist gleich, wie als er mit 16 war», so Söder.
«Krisenmanagement nicht glücklich»
Söder habe mit Aiwanger ein «langes Gespräch» geführt, sagt der bayrische Ministerpräsident. Das Krisenmanagement seines Stellvertreters sei «nicht glücklich gewesen», so Söder. Aiwanger hat in den vergangenen Tagen immer wieder Vorwürfe abgestritten und dann teilweise doch zugegeben. Erst spät kam eine Entschuldigung, «aber nicht zu spät». Söder habe Aiwanger 25 Fragen gestellt, diese würden anschliessend mitsamt den Antworten veröffentlicht. «Die Antworten waren aber nicht alle zufriedenstellend».
«Entscheidung war nicht leicht»
Söder spricht von «schweren Vorwürfen» gegen seinen Stellvertreter Aiwanger. Er habe es in den vergangenen Stunden nicht leicht gehabt, eine Entscheidung zu treffen. «Die Vorwürfe schaden Bayern.» Die Entscheidung habe er genau abgewogen, er wolle nicht nach Medienberichten entscheiden.
Söder ist da
Jetzt spricht Markus Söder zur Pressekonferenz zu Aiwanger. Fragen der Journalisten werden keine beantwortet.
Pressekonferenz um 11 Uhr
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt rund um Hubert Aiwanger spricht ab 11 Uhr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Blick berichtet live.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (52) davon aus, dass mit seiner Beantwortung des Fragenkatalogs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56) alle Gründe für eine mögliche Entlassung ausgeräumt sind. Er habe alle 25 Fragen beantwortet, sagte Aiwanger der «Bild am Sonntag».
Aiwanger fügte hinzu: «Ich weiss nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung.» Die Koalition mit der CSU möchte er auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen: «Ich wünsche mir, dass es nach den Wahlen eine Fortsetzung der Koalition von uns mit der CSU geben kann, natürlich hängt das aber vom Wahlergebnis ab.»
Söder selbst kündigte am Sonntag an, dass er vor die Presse treten werde, um sich in der Sache zu äussern. Insider gehen gemäss Medienberichten davon aus, dass Aiwanger Rückendeckung erhält und nicht entlassen wird.
Aiwanger spricht von Hexenjagd
Aiwanger verwies darauf, dass bei seinen Anhängern «die Empörung über diese Kampagne» gross sei. «Ich habe mich für Fehler von mir entschuldigt», sagte der bayerische Wirtschaftsminister und forderte, nun wieder zur Tagesarbeit zurückzukehren.
Er sprach von einer «Hexenjagd» gegen ihn: «Meine Sorge ist: Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird.»
Als Konsequenz aus der Affäre aus seiner Schulzeit forderte Aiwanger: «Die Schule muss künftig wieder ein geschützter Raum werden, wo sich Schüler entwickeln können, ohne Jahrzehnte später für wirkliche oder durch anonym behauptete Fehler vernichtet zu werden.»
Wirbel um antisemitisches Flugblatt
In einem Statement hatte sich Aiwanger am Donnerstag erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt. Seine Entschuldigung gelte «zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit». Zugleich sprach er angesichts der Vorwürfe erneut von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Den in der «Süddeutschen Zeitung» vom Wochenende erhobenen Vorwurf, in seiner Schulzeit in den 80er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, weist Aiwanger zurück. Er räumte ein, dass Exemplare in seinem Schulranzen gefunden wurden, bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm am Wochenende dafür die Verantwortung. (AFP)