Der Europarat hat sich besorgt über die von der finnischen Regierung geplante Rückführung von Migranten aus Russland geäussert, welche nach Angaben Helsinkis von Moskau bewusst über die gemeinsame Grenze geschickt werden. Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty (65), in einem am Montag veröffentlichten Brief an Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho (53).
Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung will das Migrationsrecht deutlich verschärfen. Unter anderem stellte sie Ende Mai einen Gesetzentwurf vor, der es ihren Grenzschützern erlauben soll, Flüchtlinge zurückzuweisen. Helsinki wirft Moskau vor, Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen, die Migration so instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe.
Finnland seit April 2023 Nato-Mitglied
«Finnland sollte den Gesetzentwurf ablehnen, den Zugang zu Asyl schützen und Schnellabschiebungen verhindern», schrieb O'Flaherty. Er zeigte zudem Zweifel, ob das Vorhaben mit den Menschenrechten vereinbar ist. Helsinki sollte «weiterhin nach alternativen Lösungen suchen, die mit seinen Menschenrechtsverpflichtungen im Einklang stehen», betonte der Europarats-Kommissar.
Finnland hatte wegen eines rapiden Anstiegs der Ankünfte von Migranten Mitte Dezember die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Im April 2023 war Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der Nato beigetreten.