Am Donnerstag wurde in Thailand eine Rekordstrafe verhängt. Ein Gericht hat einen politischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung zu 50 Jahren Haft verurteilt. In Thailand gilt schlechtes Reden über König Rama X. (71) als Kapitalverbrechen. Der Verstoss gegen das Gesetz wird mit den praktisch härtesten Haftstrafen der Welt bestraft.
Der 30-jährige Mongkhon Thirakot habe die Rekordstrafe am Donnerstag wegen mehrerer Facebook-Posts erhalten, in denen er den König diffamiert haben soll, teilte die Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights mit.
Für jeden einzelnen Post verurteilt
Insgesamt ging es bei dem Verfahren um 27 Facebook-Posts, die der Angeklagte zwischen März und April 2021 verfasst haben soll. Der Antrag Mongkhon Thirakots, bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts auf freiem Fuss bleiben zu dürfen, sei abgelehnt worden, hiess es.
Nach Angaben der Anwälte handelt es sich um das höchste jemals verhängte Strafmass im Rahmen des drakonischen Artikels 112. Das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz sieht lange Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für jeden vor, der Kritik am König, an der Königin oder anderen Mitgliedern des Hofs übt.
Urteil sogar noch verschärft
Mongkhon Thirakot wurde für fast alle seiner Facebook-Posts einzeln verurteilt. Das Berufungsgericht in der nördlichen Stadt Chiang Rai verschärfte das Urteil der vorherigen Instanz, die im vergangenen Jahr 28 Jahre Gefängnis angesetzt hatte, um satte 22 Jahre.
Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Lange galt das Gesetz als unantastbar – bis 2020. Da kam es zu massiven Protesten der Demokratiebewegung, bei denen Hunderttausende öffentlich eine Reform der Verfassung und der Monarchie forderten. Seither hat die Strafverfolgung noch zugenommen. Der Staat versucht, der Demokratiebewegung mit Repression entgegenzuwirken. (SDA/ene)