Ex-Botschafter Guldimann über das Klima im Osten Deutschlands

«Man darf die AfD-Leute nicht einfach verdammen»

Nach dem gewaltsamen Tod zweier Deutscher nimmt in Deutschland der Fremdenhass zu. Nach Chemnitz kam es am Montagabend auch in Köthen und Halle (beides Städte in Sachsen-Anhalt) zu Protestmärschen. Tim Guldimann, der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin, fordert eine klarere Abgrenzung vom Rechtsextremismus, aber auch mehr Dialog.

Herr Guldimann, wie erklären Sie sich diese Häufung von Aufmärschen der Rechtsextremen im Osten Deutschlands?
Tim Guldimann: Die Deutschen im Osten reagieren auf bestimmte Ereignisse anders als im Westen. Vor allem ältere Ostdeutsche sind immer noch frustriert, ja gedemütigt darüber, wie nach dem Ende der DDR ihr Leben durch die «Wessis» bestimmt wurde. Natürlich wurde der Osten mit über 1000 Milliarden Euro wirtschaftlich massiv unterstützt. Was dabei aber mit den Gefühlen und der Identität der Menschen passiert ist, wurde nie richtig aufgearbeitet.

Geht es denn gar nicht ums Flüchtlingsproblem?
Die Flüchtlingszahlen sind stark gesunken, beim umstrittenen Familiennachzug geht es nur noch um kleine Zahlen. Das Thema ist objektiv kein grosses Problem mehr, aber es ist die geeignete Projektionsfläche, um Ängste und Frustrationen abzuladen. Hier sehe ich eine Parallele zum Antisemitismus, der in den Wirtschaftskrisen im 19. und 20. Jahrhundert aufkam.

2015 kamen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Die Silvesternacht von Köln 2015 mit rund 1000 Übergriffen auf Frauen sowie die jüngsten Todesfälle mit deutschen Opfern sind nicht wegzuleugnen.
Lange Zeit hat die Politik tatsächlich die durch die Immigration verbundenen Sorgen der Bürger nicht ernst genommen. Ich fand die Aufnahme der Migranten zwar richtig, sie wurde aber schlecht kommuniziert. Der Staat hat zeitweise die Kontrolle verloren, dies aber nicht eingestanden. Durch die Verunsicherung und die Unterdrückung des Themas gelang es der AfD, schnell zu wachsen.

In mehreren Städten sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sind das wirklich alles Neo-Nazis?
Natürlich sind von den 25 Prozent, die in Sachsen heute die AfD wählen würden, nicht alle rechtsextrem. Das zeigt aber den Missmut gegen «die da oben», gegen den Staat und seine Institutionen.

Was kann man dagegen tun?
Man muss auf Dialog setzen. In einer ostdeutschen Stadt hat die Bürgermeisterin auf der Strasse mit einer verärgerten Frau geredet, der das Geld für die medizinische Behandlung ihrer Tochter fehlt. Am Schluss hat sich die Bürgerin bedankt.

Viele finden aber, man soll sich nicht mit Leuten von der AfD einlassen.
Die Partei wurde demokratisch gewählt. Man darf diese Leute doch nicht einfach stigmatisieren und verdammen. Man muss sie anhören und ihnen klarmachen, dass ihre Probleme angegangen werden. Gleichzeitig muss die rote Linie bekräftigt werden, wenn der Rechtsstaat in Frage gestellt wird.

Wird sich die Lage beruhigen oder werden die Märsche der Rechten weiter zunehmen?
Die Diskussion geht weiter. Dabei wünsche ich mir, dass sich die andern Parteien klarer vom Rechtspopulismus abgrenzen, anstatt sich anzubiedern.

Was meinen Sie damit?
Die CSU etwa versucht, AfD-Wähler abzuwerben. Am 14. Oktober sind in Bayern Wahlen: Sie werden für Innenminister Horst Seehofers Partei voraussichtlich zum Fiasko.

Was halten Sie von der Ihnen nahe stehenden SPD?
Auch bei der SPD fehlt mir bisweilen das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und vor allem die Bereitschaft, über vergangene Fehler zu reden. So hatte sie zum Beispiel ehemaligen anständigen SED-Mitgliedern die Aufnahme in die SPD verweigert.

Könnte es auch in der Schweiz zu solchen Rechtsmärschen kommen?
Auch bei uns gibt es Rechtsradikale, nur ist deren Resonanz in der Gesellschaft viel geringer. Das ist sicher auf unsere direkte Demokratie und die politische Kultur zurückzuführen, in der die Menschen jedes Jahr an vier Abstimmungssonntagen politisch mitentscheiden können. Ein weiterer Grund ist auch, dass es in der Schweiz keine fixen politischen Blöcke gibt: Die Parteien entscheiden im Parlament in verschiedenen Konstellationen.