Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann (BLICK berichtete) hat in Deutschland eine Staatsaffäre ausgelöst.
Heute Nachmittag ist Bundeskanzlerin Merkel vor die Medien getreten. Sie gab bekannt, dass die Deutsche Regierung das Verfahren gemäss Artikel 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gegen den ZDF-Satiriker zulasse. Der Vorwurf: Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Ausserdem sei die Bundesregierung unabhängig vom Verfahren der Meinung, dass der jener Gesetzesartikel aufgehoben werden müsse.
Merkel bestätigte ausserdem, dass es eine unterschiedliche Auffassung in der Koalition gab (CDU, SPD). Weiter betonte sie die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. Es sei aber Sache der Gerichte, über den Fall zu entscheiden – nicht der Regierung. (SDA/stj)
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