Mahmoud Abbas (88), Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten Muhammad Mustafa (69) zum neuen Premierminister ernannt. In einer entsprechenden Mitteilung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa heisst es: «Der Präsident beauftragt Dr. Mohamed Mustafa mit der Bildung der 19. Regierung.»
Wie Sky News Arabia berichtet, wird Mustafa von vielen internationalen Interessensvertretern respektiert. Er besitzt einen Doktortitel in Betriebswirtschaft und Volkswirtschaftslehre von der George Washington University. Zudem arbeitete er 15 Jahre lang bei der Weltbank.
«Neue Vereinbarung» nötig
Shtayyeh war von 2019 bis 2024 Premierminister der PA, die im besetzten Westjordanland regiert und 2007 im Gazastreifen von der Hamas gestürzt wurde. Ende Februar gab Shatayyeh schliesslich auf Druck von arabischen Ländern und den USA den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Er betonte damals, dass «neue Vereinbarungen» gebraucht werden, um der «sich abzeichnenden Realität im Gazastreifen» gerecht zu werden.
Abbas akzeptierte den Entscheid. Er steht seit den Ausschreitungen vom 7. Oktober unter erheblichen Druck der USA, die PA zu reformieren, um nach einem Ende des Krieges auch den Gazastreifen verwalten zu können und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Doch selbst mit der Reform könnte es schwierig werden. Denn: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich wiederholt vehement gegen eine Übergabe des Gazastreifens sowie gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. (mrs)