Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für «humanitäre Pausen» im Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgesprochen. Die Korridore seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument des zweitägigen G7-Aussenministertreffens in Tokio. Die G7-Staaten riefen «alle Parteien» auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen.
Der Krieg in Nahost stand im Zentrum der Gespräche. Die G7-Staaten verurteilten unmissverständlich «die Terroranschläge der Hamas» vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. «Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen», hiess es in der Erklärung. Die Aussenminister forderten zudem die sofortige Freilassung aller Geiseln der Hamas ohne Vorbedingungen.
Aussenminister fordern Zweistaatenlösung
Die Minister bekundeten ihr Mitgefühl für die Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel und alle anderen Zivilisten, die in dem Konflikt verletzt oder getötet wurden. «Israelis und Palästinenser haben ein gleiches Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden», betonten die Aussenminister.
Die Zunahme der Gewalt durch extremistische Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland sei «inakzeptabel». Den Iran riefen die G7-Staaten auf, seine Unterstützung für die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz einzustellen.
Eine Zweistaatenlösung in Nahost sei «der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden», betonten die Minister. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.
Ukraine-Krieg ebenfalls Thema
Ein weiterer Schwerpunkt der G7-Beratungen in Tokio war der Ukraine-Krieg. Die Aussenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, Kiew im Verteidigungskrieg gegen Russland weiter beizustehen. Die «unerschütterliche» Unterstützung der G7 für die «Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität» der Ukraine werde niemals nachlassen, hiess es in der Abschlusserklärung.
China wurde darin aufgerufen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Stattdessen solle China Russland dazu drängen, «seine militärische Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen.»
Auch die Lage im Indopazifik stand auf der Agenda des Treffens. Die G7-Aussenminister verurteilten Nordkoreas Raketenprogramm und riefen Pjöngjang zur Aufgabe seines Atomprogramms auf. Zudem verurteilten sie nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland. Mit Blick auf Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan bekräftigten die G7 ihre Forderung nach einer friedlichen Lösung. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Italien, Kanada, Japan und Grossbritannien an. (AFP)