Eigentlich müsste sich Donald Trump (73) dieser Tage einzig um eine Reihe internationaler Krisen kümmern. Da wären der Handelskrieg mit China, die gescheiterten Verhandlungen mit den Taliban und die ergebnislose Brieffreundschaft mit dem Nordkoreaner Kim Jong Un (35). Das Verhältnis zu Russland, aber auch zu den europäischen Alliierten ist schwer gestört.
Und dann ist da noch der Iran. Seit seiner einseitigen Kündigung des Atomdeals im letzten Jahr versucht Trump, das Mullah-Regime wirtschaftlich zu strangulieren. Samstag letzter Woche wurde fast die Hälfte der saudischen Ölproduktion zerstört. Obwohl bislang unklar ist, wer die Raketen abgefeuert hat, sehen Riad und Washington den Iran hinter den Angriffen. Als Antwort verlegen die USA mehr Truppen und Material in die Krisenregion.
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich immer weiter zu. Im Newsticker halten wir Sie über die Vorkommnisse auf dem Laufenden.
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich immer weiter zu. Im Newsticker halten wir Sie über die Vorkommnisse auf dem Laufenden.
Das Letzte, was der Präsident in dieser Lage brauchte, war also der innenpolitische Sturm, der sich seit Tagen über dem Weissen Haus zusammenbraut. Am 12. August wurde Geheimdienst-Generalinspektor Michael Atkinson von einem Whistleblower über angebliche Fehlverhalten eines «sehr hohen» Regierungsvertreters informiert. Der habe – unter anderem – einem ausländischen Staatschef am Telefon unzulässige Zusagen gemacht.
Atkinson, zu dessen Aufgaben auch die Untersuchung solcher Tipps gehört, leitete die Information als «dringend» und «beunruhigend» an den amtierenden Verteidigungsminister Joseph Maguire. Das Justizministerium verbot weitere Ermittlungen: Die beschuldigte Person stehe über den Regeln der nationalen Sicherheit.
Ein Deal mit der Ukraine?
Seit diese Entscheidung Mitte der Woche publik wurde, halten die Demokraten den Dauerwahlkämpfer Trump für ein nationales Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der «New York Times» und der «Washington Post» geht es um einen Anruf Trumps am
27. Juli beim neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dabei sei es nicht um diplomatische Nettigkeiten, sondern um nackte Erpressung gegangen.
Trump soll dem Ukrainer einen Deal angeboten haben: die Lieferung erst kurz zuvor und ohne Begründung gestrichener Rüstungsgüter im Wert von 250 Millionen Dollar – gegen politischen Dreck über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Das zumindest ist die Lesart der Demokraten, denen der Justizminister bislang die gesetzlich vorgeschriebene Akteneinsicht verweigert.
Der damalige US-Vizepräsident Biden verlangte 2016 von Kiew die Abberufung eines korrupten Staatsanwalts. Das forderten zwar auch andere westliche Staaten. Doch Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani vermuten hinter Bidens Intervention persönliche Interessen. Im Mai 2016 war Bidens Sohn Hunter in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gas-Konzerns Burisma eingetreten. Besagter Staatsanwalt ermittelte – im Auftrag des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko – gegen Burisma und seine Besitzer.
Die Anrufe aus mehreren westlichen Hauptstädten hatten wohl Erfolg. Der Staatsanwalt wurde abberufen, das Verfahren eingestellt.
12'000 Unwahrheiten Trumps
Obwohl Hunter Biden den Burisma-Konzern längst verlassen hat, verlangt Trump die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Ob er darüber mit Selenski gesprochen hat, will er nicht sagen. Aber im Fernsehen gab Rudy Giuliani am Donnerstag zu, als «Privatmann» noch im Mai mit Kiew über den Fall gesprochen zu haben. Wenn es um «korrupte US-Politiker» gehe, müsse der Präsident von den involvierten Staaten restlose Aufklärung einfordern.
Trump hält die von dem unbekannten Informanten ausgelöste Affäre – natürlich – für «fake news». Er würde solche Gespräche nie über unsichere Telefonleitungen führen. Jeder andere hätte mit diesem Argument wohl überzeugt.
Aber die «Washington Post» hat dem Präsidenten inzwischen mehr als 12'000 Unwahrheiten nachgewiesen. Selbst seinen Anhängern gilt Trump als notorischer Lügner.
Das politische Establishment in Washington fürchtet, dass der ebenso impulsive wie im politischen Stress unerprobte Krisenjongleur Trump einen seiner Spielbälle verlieren könnte. Vor allem aber: Wie viele Silberlinge ist dem Präsident illegale Hilfe aus dem Ausland wert? Bis zu den Wahlen sind es noch 13 lange Monate.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
