Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet. Ausschlaggebend für die Abstimmung am Montag in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer (51) für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.
Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen, und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten bereits im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt. Insbesondere die Landwirtschaft sieht das Gesetz kritisch.
Die endgültige Zustimmung der 27 EU-Länder zu dieser Einigung galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren jedoch bis zuletzt knapp: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam damit erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.
Strafanzeige gegen Österreicherin
Das von der konservativen ÖVP geführte Bundeskanzleramt in Wien hatte am Sonntag mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht, die das Gesetz kippen könnte. «Ich weiss, dass ich in Österreich auf Widerstand stossen werde», sagte Klimaschutzministerin Gewessler in Brüssel. Einer Klage sehe sie aber gelassen entgegen. «Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden.» Am Montagmittag berichteten österreichische Medien tatsächlich, dass die ÖVP eine Klage eingereicht habe.
Elf EU-Länder, darunter Deutschland, hatten noch im Mai in einem Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz einen Beschluss des Renaturierungsgesetzes im Juni gefordert. Die Hängepartie um einen zuvor vereinbarten Kompromiss «gefährdet unsere demokratischen Institutionen», hiess es in dem Brief auf Initiative Irlands. Im Juli übernimmt Ungarn mit seiner rechtsnationalistischen Regierung turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft.