Ex-Präsident Donald Trump (76) muss seine Steuer-Dokumente herausgeben. Das hat der Supreme Court entschieden. Für Trump ist dieser Entscheid eine herbe Niederlage. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.
Doch am selben Tag fährt Trump eine weitere Schlappe ein. Der New Yorker Zivilprozess gegen ihn und seine drei ältesten Kinder wurde terminlich festgelegt. Angeklagt sind sie wegen mutmasslichen Finanzbetrugs. Er wird im Oktober kommenden Jahres beginnen.
Im Oktober soll Zivilprozess verhandelt werden
Der zuständige Richter Arthur Engoron vom Obersten Gerichtshof von Manhattan setzte den Verhandlungstermin auf den 2. Oktober 2023 an. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn noch weiter hinauszuzögern.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.
Steuerunterlagen müssen herausgegeben werden
Auch die Herausgabe seiner Steuerunterlagen kann Trump schaden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg freigemacht. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses aufzuhalten.
Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen gewehrt und scheiterte nun schliesslich an höchster Stelle.
Demokraten bleibt nur noch wenig Zeit
Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. «Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.»
Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, «diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen». Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.
Entgegen der Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. (SDA/euc)
