Kein anderes Land hat US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt so heftig angegriffen wie Mexiko. Sein Aussenminister und sein Minister für Innere Sicherheit schlugen nun beim Antrittsbesuch am Donnerstag in der mexikanischen Hauptstadt versöhnlichere Töne an. Differenzen bei Handel, Sicherheit und Migration bleiben aber bestehen.
John Kelly, Minister für Innere Sicherheit der Regierung Trump, schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus.
«Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen», sagte Kelly nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Miguel Ángel Osorio Chong in Mexiko-Stadt. «Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern.» In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte Kelly eine Absage. Zuvor hatte US-Präsident Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als «Militäroperation» bezeichnet.
Viel Porzellan zerschlagen
Im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko war zuletzt viel Porzellan zerschlagen worden. Jetzt versuchen beide Seiten, die Wogen zu glätten. «Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen«, sagte US-Aussenminister Rex Tillerson.
Beide Seiten - die USA und Mexiko - hätten ihre «gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, entlang der gemeinsamen Grenze Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und potenzielle Terroristen zu stoppen und grenzüberschreitende Netzwerke aufzulösen, die Drogen und Menschen in die USA schmuggeln», sagte Tillerson.
Seit dem Amtsantritt von Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko äusserst angespannt. Der US-Präsident will Millionen illegaler Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen.
Hoffnung auf Dialog
«Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen», sagte der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. «Einige Äusserungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog.«
Zuletzt hatte das US-Ministerium für Innere Sicherheit neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Ausserdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA allerdings strikt ab.
Zum Migranten-Transitland geworden
»Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt«, sagte Aussenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. «Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen», sagte Videgaray.
Tillerson und Kelly wollten sich im Laufe des Donnerstags auch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. Die Mexikaner hatten das Treffen mit dem Staatschef vom Ergebnis der Gespräche auf Ministerebene abhängig gemacht. (SDA)