Ein Krieg mitten in Europa – niemand hatte ihn für möglich gehalten. Nach Ende des Kalten Krieges schien die Welt so friedlich zu werden.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) führte 1989 per Initiative eine Abstimmung herbei: Beachtliche 35 Prozent der Stimmenden wollten die Schweizer Armee, die «heilige Kuh», abschaffen.
Inmitten der Friedenszeit versuchte SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) als frisch gewählter Verteidigungsminister, die Armee zu rechtfertigen und am Leben zu erhalten. So trat er 2009 an einer SVP-Versammlung auf, wo er zugab, dass zurzeit kein Feind in Sicht sei, aber dennoch Gefahren drohten.
Gasstreit zwischen Ukraine und Russland als Beispiel
Wie der GSoA-Zeitung 138 vom 16. Mai 2009 zu entnehmen ist, habe Maurer an dieser Versammlung «zu einem wahren Bedrohungsfeuerwerk» angesetzt. Dabei verwies er auf islamistischen Terror, die Möglichkeit von Angriffen auf die Alpentransversalen, Übergriffe auf Computerverbindungen und Jugendbanden in Banlieues.
Maurer erwähnte aber auch noch eine weitere Bedrohung: Er sprach von einem Ressourcenkonflikt am Beispiel des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland!
Nur Spott für Maurer übrig
Allerdings nahm die GSoA die Warnungen nicht ernst. Die Gruppe kommentierte Maurers Mahnungen damals so: «Die Armee braucht eine Bedrohung, gegen die sie ankämpfen kann, um sich aus der grossen Sinnkrise zu befreien. Maurer versucht, dieses Dilemma zu lösen, indem er alles aufzählt, was bei einem Teil seiner Zuhörer ein Gefühl der Angst hervorruft.»
Und die GSoA zog spottend ihr Fazit: «So bleibt der grösste Feind der Schweizer Armee auch nach Maurers Reden das Fehlen des Feindes.»
Gefahr zeichnete sich ab
Mehrere von Maurers Prognosen sind eingetroffen: Islamismus, Hackerangriffe und nun auch ein massiver Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der bisher Hunderte Tote gefordert und Millionen in die Flucht getrieben hat. Die russische Aggression bedroht die Weltordnung.
Ueli Maurer, der inzwischen vom Verteidigungsdepartement zum Finanzministerium gewechselt hat, sagt heute gegenüber Blick zu seinen damaligen Prognosen und zum Spott der GSoA: «Die grosse Friedenseuphorie habe ich nie geteilt. Dass sowohl der radikale Islamismus als auch die brisante Lage der Ukraine als Puffer zwischen dem Westen und Russland ein grosses Eskalationspotenzial bieten, hat sich schon länger abgezeichnet.»
Er habe als VBS-Chef unter anderem als Antwort auf solch drohende Entwicklungen mit der Weiterentwicklung der Armee auch ihr Budget von vier auf fünf Milliarden erhöhen können. «Ich begrüsse auch die aktuellen Bestrebungen, dieses Budget noch einmal klar zu erhöhen», sagt er gegenüber Blick.
Armee profitiere von Angst
Die GSoA rechtfertigt sich für den damaligen Spott. Auf Anfrage von Blick schreibt Sekretärin Anna Lindermeier (20), dass Maurer die erwähnten Gefahren mit der Rolle der Schweizer Armee in Verbindung gebracht habe. Lindermeier: «Weder Islamismus noch der Ukraine-Konflikt sind Herausforderungen, bei denen die Schweizer Armee eine Rolle spielt. Das gilt nach wie vor.»
Angst und der Wunsch nach Sicherheit seien natürliche menschliche Reaktionen auf Bedrohungen. «Die Armee profitiert von dieser Angst, um ihr Dasein zu rechtfertigen, schützt uns aber nicht.» Eine Aufrüstung würde das Risiko einer noch stärkeren Eskalation nur vergrössern.
Deutschland rüstet massiv auf
Während laut GSoA Frieden nur mit Abrüstung erreicht werden kann, setzt die links-dominierte deutsche Regierung seit dem Ukraine-Einmarsch auf massive Aufrüstung. Sie will 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren und das Verteidigungsbudget von heute 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 Prozent anheben.
Auch in der Schweiz gibt es von SVP-Seite Forderungen, die Militärausgaben zu erhöhen. Gesprochen wird von einer Anpassung auf ein Prozent des BIP, was einer Erhöhung von heute fünf auf sieben Milliarden Franken entspräche.