Nach dem Entscheid des US Supreme Courts, das Gerichtsurteil im Fall Roe v. Wade zu kippen, bestimmen nun die US-Bundestaaten, ob sie Abtreibungen erlauben wollen oder nicht. War das bisher überall erlaubt, wird sich das ganz schnell ändern. Missouri hat ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft gesetzt, das sämtliche Abtreibungen – auch nach Vergewaltigungen – verbietet. 12 weitere Bundesstaaten setzen in den kommenden Tagen sogenannte «Trigger Bans» in Kraft, die Abtreibungen verbieten – einige vollständig wie Missouri, andere machen Ausnahmen.

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Es wird zudem erwartet, dass mehrere andere Staaten, in denen die jüngsten Anti-Abtreibungsgesetze von den Gerichten blockiert wurden, als Nächstes handeln werden und ihre bis dato ruhenden Gesetze in Kraft setzen werden. In einer Handvoll Staaten gibt es auch Abtreibungsverbote aus der Zeit vor Roe, die wieder zum Leben erweckt werden könnten.

Die «Washington Post» hat einen Übersichtsartikel verfasst, welche Staaten wie auf den Paukenschlag des höchsten US-Gerichts reagieren werden. Blick hat diesen übersetzt.

Die höchsten Richter der USA (Supreme Court im Hintergrund) haben entschieden: Abtreibungen sind in den USA nicht mehr automatisch erlaubt.

Foto: keystone-sda.ch

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Abtreibungsverbot wird in den nächsten 30 Tagen in Kraft gesetzt (13 Staaten):

Arkansas (Trigger Ban wird in Kraft gesetzt, sobald der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates die Entscheidung des Gerichts bestätigt hat)
Idaho (Trigger Ban der 30 Tage, nachdem Roe v. Wade gekippt ist, in Kraft tritt)
Kentucky (Trigger Ban, der sofort in Kraft tritt)
Louisiana Trigger Ban, der sofort in Kraft tritt)
Mississippi (Trigger Ban, der innert Tagen in Kraft tritt. Der Generalstaatsanwalt muss zuerst die Entscheidung des Gerichts zertifizieren)
Missouri (Trigger Ban, der innert Tagen in Kraft tritt. Der Generalstaatsanwalt muss zuerst die Entscheidung des Gerichts zertifizieren)
North Dakota (Trigger Ban, der innerhalb von 30 Tagen nach Zertifizierung des Generalstaatsanwalts durch das Parlament in Kraft gesetzt wird)
Oklahoma (Vollständiges Abtreibungsverbot bereits in Kraft. Hat zusätzlich einen Trigger Ban)
South Dakota (Trigger Ban, der sofort in Kraft tritt)
Tennessee (Trigger Ban der 30 Tage, nachdem Roe v. Wade gekippt ist, in Kraft tritt)
Texas (Hat ein teilweises Verbot, das bereits in Kraft ist und einen Trigger Ban, der 30 Tage, nachdem Roe v. Wade gekippt ist, in Kraft tritt)
Utah (Trigger Ban, der innert Tagen in Kraft tritt. Die Legislative muss zuerst den Entscheid des Gerichts verifizieren)
Wyoming (Trigger Ban, der innerhalb von 30 Tagen in Kraft tritt. Der Gouverneur muss den Entscheid des Gerichts zuerst verifizieren)

In fünf Bundesstaaten ohne Trigger-Gesetze - Alabama, Georgia, Iowa, Ohio und South Carolina - haben Gerichte die jüngsten Gesetze, die Abtreibungen ganz oder grösstenteils verboten haben, blockiert oder aufgehoben. Nach dem Supreme-Court-Entscheid werden diese Gesetze wahrscheinlich innerhalb weniger Wochen oder Monate in Kraft treten.

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Nach Abtreibungsentscheid:Gegner und Befürworter demonstrieren vor Supreme Court

Staaten, die wohl innerhalb von Wochen oder Monaten ein Abtreibungsverbot in Kraft setzen werden (7 Staaten):

Alabama (Es gibt ein vollständiges Abtreibungsverbot ab 2019, das wahrscheinlich durchgesetzt wird, und ein Vor-Roe-Verbot, das wieder eingeführt werden könnte)
Georgia (Hat ein sechswöchiges Verbot seit 2019, das bei Gericht hängig ist und wahrscheinlich in Kraft tritt)
Indiana (Der republikanische Gouverneur hat sein Interesse bekundet, neue Anti-Abtreibungsgesetze zu verabschieden)
Iowa (Es gibt ein sechswöchiges Verbot aus dem Jahr 2018, das für verfassungswidrig erklärt wurde, aber wieder eingeführt werden könnte. Der Staat hat einen republikanischen Gouverneur und eine republikanisch geführte Legislative)
Ohio (Ein sechswöchiges Verbot ist gerichtlich blockiert und wird wahrscheinlich durchgesetzt werden)
South Carolina (Ein sechswöchiges Verbot ist gerichtlich blockiert und wird wahrscheinlich durchgesetzt werden)
West Virgina (Hat ein Abtreibungsverbot aus der Zeit vor Roe, das wieder eingeführt werden könnte, und eine Verfassungsänderung, die besagt, dass Menschen im Staat kein Recht auf Abtreibung haben)

In diversen Staaten ist noch nicht klar, wie das Urteil des höchsten US-Gerichts sich auf die Gesetzgebung auswirken wird:

Staaten, in denen das Schicksal des Abtreibungsrechts noch ungewiss ist (10 Staaten)

Arizona (hat ein Abtreibungsverbot aus der Zeit vor Roe v. Wade, das wahrscheinlich nicht durchgesetzt wird. Der republikanische Gouverneur hat erklärt, dass das 15-Wochen-Verbot des Staates, das Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde, das vorherige Verbot ablöst)
Florida (Das Verbot der 15-Wochen-Frist wurde Anfang dieses Jahres verabschiedet, aber der republikanische Gouverneur und die von den Republikanern geführte Legislative könnten in einer Sondersitzung weitere Einschränkungen anstreben)
Kansas (Wird im August ein landesweites Referendum über einen Verfassungszusatz abhalten, der den in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs anerkannten Abtreibungsschutz aufheben würde)
Michigan (hat ein Abtreibungsverbot aus der Zeit vor Roe, das vorübergehend von den Gerichten blockiert worden ist. Der demokratische Gouverneur und der demokratische Generalstaatsanwalt, die erklärten, sie würden das Verbot nicht durchsetzen, stehen beide in diesem Jahr zur Wiederwahl.
Montana (Abtreibungsschutz ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Der republikanische Gouverneur und eine von den Republikanern kontrollierte Legislative können allerdings ein Abtreibungsverbot anstreben.)
Nebraska (Der republikanische Gouverneur hat sein Interesse an der Einberufung einer Sondersitzung zur Verabschiedung neuer Anti-Abtreibungsgesetze bekundet, aber eine kürzliche Abstimmung über ein Verbot ist im Parlament knapp gescheitert)
North Carolina (Die von den Republikanern kontrollierte Legislative könnte versuchen, neue Anti-Abtreibungsgesetze zu erlassen. Der demokratische Gouverneur, der in der Vergangenheit sein Veto gegen Abtreibungsgesetze eingelegt hat, steht 2024 zur Wiederwahl)
Pennsylvania (Die von den Republikanern geführte Legislative könnte versuchen, neue Anti-Abtreibungsgesetze zu verabschieden. Der demokratische Gouverneur, der in der Vergangenheit sein Veto gegen Abtreibungsgesetze eingelegt hat, steht dieses Jahr zur Wiederwahl)
Virgina (Es gibt keinen ausdrücklichen Abtreibungsschutz, aber die Abtreibung wird wahrscheinlich legal bleiben, wenn die Demokraten 2023 den Senat des Bundesstaates übernehmen)
Wisconsin (Hat ein Abtreibungsverbot aus der Zeit vor der Roe-Rechtsprechung, das der demokratische Gouverneur und der demokratische Generalstaatsanwalt nicht durchsetzen wollen)

Daneben gibt es viele Staaten, besonders an den beiden Küsten, die Gesetze erlassen haben, die das Recht auf Abtreibung ausdrücklich schützen. Sie dürften ihre Meinung nach dem Supreme-Court-Entscheid kaum ändern.

Staaten, in denen die Abtreibung wohl erlaubt bleibt (21):

Alaska (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Colorado (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Connecticut (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Delaware (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Hawaii (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Illinois (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Kalifornien (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Maine (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Maryland (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Massachusetts (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Minnesota (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
New Hampshire (Keine Gesetze, der republikanische Gouverneur sagte jedoch, dass die Abtreibung sicher und legal bleiben wird)
New Jersey (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
New Mexiko (keine spezifischen Gesetze, trotzdem wahrscheinlich, dass Abtreibung legal bleibt)
Nevada (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
New York (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Rhode Island (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Oregon (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Vermont (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Washington (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)
Washington D.C. (Es gibt Gesetze, welche die Abtreibung erlauben)