Langsam kehrt in Deutschland wieder Ruhe ein. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen (55) wird nun doch nicht zum Staatssekretär im deutschen Innenministerium wegbefördert, sondern wird nur Abteilungsleiter. In dieser Position wird er nicht mehr als vorher verdienen.
Heute trat Kanzlerin Angela Merkel (64) vor die Medien. Sie bedauere die ursprüngliche Fehlentscheidung zur Beförderung von Maassen. «Dieses erste Ergebnis konnte nicht überzeugen. Wir haben zu wenig daran gedacht, was die Menschen bewegt, wenn man von Beförderung spricht.» Sie meinte damit die Kritik an der Lohnerhöhung für Maassen.
Das neue Ergebnis bezeichnete sie als «sachgerecht» und «vermittelbar», da es sich bei der neuen Stelle Maassens nicht mehr um eine Beförderung handle.
Zu sehr mit sich beschäftigt
Merkel führte die Eigenkritik weiter: «Die Wahlen vor einem Jahr brachten ein schwieriges Ergebnis, das uns stark herausforderte. Wir haben uns zu sehr mit uns selber beschäftigt.»
Nun wolle sich die Regierung den tatsächlichen Problemen zuwenden und so am Montag einen Entscheid zum Dieselfahrverbot fällen.
Maassen wird nun im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, seine Besoldung bleibt unverändert. Darauf hat man sich nach einem Spitzengespräch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles am Wochenende geeinigt.
Problematische Äusserungen
Auslöser der ganzen Debatte war die Äusserung Maassens, ihm lägen keine «belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Es gebe vielmehr gute Gründe dafür, dass es sich bei einem Video, das solche Szenen zeigt, um «eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken».
Am 26. August war in der sächsischen Stadt ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Als dringend tatverdächtig gelten drei Asylbewerber. Nach dieser Tat kam es zu Demonstrationen von wütenden Deutschen, von Rechtsgerichteten und Neonazis, es gab aber auch Gegenproteste.