Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Weg frei für Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue: Die deutschen Christdemokraten (CDU) wollen den SPD-Politiker als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 mittragen. Das wurde heute in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums so besprochen, verlautete anschliessend aus Teilnehmerkreisen.
In den CSU-Gremien dauerten die Beratungen heute Morgen zunächst noch an. Aus der Partei wurde allerdings Konsens signalisiert: Die Frage solle kein Streitthema werden, hiess es.
Grüne machen auch mit, die Linke boykottiert
Auch die Spitzengremien der Grünen wollen heute darüber beraten, Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters nachdem die CDU grünes Licht für Steinmeier signalisiert hatte.
Die Linkspartei hatte bereits früher eine Kandidatur Steinmeiers für die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck abgelehnt. Der Sozialdemokrat gilt den Linken als einer der Architekten der mit sozialen Einschnitten verbundenen Agenda 2010. Parteichefin Katja Kipping hatte angekündigt, die Linke werde einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel berieten gestern bei einem Treffen im Kanzleramt zum wiederholten Male über die Steinmeier-Frage. Das Gespräch, in dem eigentlich eine Entscheidung fallen sollte, dauerte nicht einmal 50 Minuten.
Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union zögerte mit ihrer Unterstützung aber lange. Viele Politiker der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU waren nicht bereit, einen SPD-Politiker zum Bundespräsidenten zu wählen. Insbesondere Die CSU drängte auf einen gemeinsamen Kandidaten der CDU/CSU.
Vor allem repräsentative Funktion
Der Bundespräsident hat nach der deutschen Verfassung nur wenig politische Macht. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er aber das Land nach innen und nach aussen, kann mit Reden Orientierung geben und in Zeiten politischer Zerrissenheit integrierend wirken.
Der 76-jährige Gauck erklärte im Frühsommer, aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. (SDA)