Lange hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer zu den Protesten in Chemnitz (D) geschwiegen. Die teilweise gewaltsamen und rassistischen Demonstrationen von rechten Gruppierungen, Hooligans und Neonazis hatten die deutsche Öffentlichkeit tagelang in Atem gehalten.
Am Mittwoch äusserte er sich im Rahmen einer Sitzung seiner Partei erstmals zum Thema. Und äusserte Verständnis für die Demonstranten. Wenn sich Leute empören, mache sie das noch lange nicht zu Nazis, sagte der CSU-Vorsitzende gemäss der «Welt». Und in einem Interview mit der «Rheinischen Post» fügte er an: «Wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger wäre ich auch auf die Strasse gegangen.» Allerdings natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.
Migration sei «die Mutter aller politischen Probleme»
Bereits zuvor hatte Seehofer die Migrationsfrage als «die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland» bezeichnet. Wenn sie nicht gelöst würde, kämen immer mehr Menschen, die nicht bleibeberechtigt seien, ins Land. Und vor rund einem Monat liess er sich an einer Festzeltrede in Bayern gar zu der Aussage hinreissen: «Ich bin froh um jeden Ausländer, der straffällig wird!» Die müssten dann nämlich ausgewiesen werden.
Mit diesen Aussagen provoziert Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte die rechten Randale und Proteste scharf verurteilt. Und der erzkonservative Innenminister reisst auch neue Risse in der Regierungskoalition aus Union und SPD auf. Die Sozialdemokraten fordern Erleichterungen bei der Erteilung des Bleiberechts für Flüchtlinge, die gut im Arbeitsmarkt integriert seien. Für Seehofer ein absolutes Unding. (krj)