Der deutsch-schweizerische Aktionskünstler Philipp Ruch (38) machte mit mehreren umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam. Nun wird bekannt: In Deutschland wird gegen Ruchs «Zentrum für politische Schönheit» (ZPS) wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» ermittelt.
Das schreibt das Portal «spiegel.de», das sich auf eine Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (45) stützt. In dieser Antwort ist die «Gruppierung von Aktionskünstlern» neben Islamisten, Hooligans, Rechtsextremen und Linksextremen aufgeführt.
Verdacht auf Abhör- und Ausspähaktion
Die Ermittlungen begannen vor 16 Monaten – eine Woche, nachdem das ZPS vor dem Anwesen des AfD-Politikers Björn Höcke (47) ein Holocaust-Mahnmal aufgestellt hatte. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar 2017 als «Denkmal der Schande» bezeichnet und von einer «dämlichen Bewältigungspolitik» gesprochen.
Der Pressesprecher der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Gera, Martin Zschächner, begründet gegenüber BLICK die Ermittlungen folgendermassen: «Es geht um die Frage, ob das Zentrum für politische Schönheit gegen die Familie Höcke Abhör- oder Ausspähmassnahmen getroffen hat oder treffen wollte.» Da das Verfahren noch am Laufen ist, kann Zschächner keine Angaben über den Stand der Ermittlungen machen.
Rechtsradikalen eine Falle gestellt
Ruch machte in vergangener Zeit immer wieder von sich reden, auch in der Schweiz. So organisierte er im Zürcher Neumarkt-Theater das Stück «Die Schweiz entköppeln», worauf die kantonale Kulturförderung einen Beitrag von 50’000 Franken strich.
Im Dezember 2018 veröffentlichte das ZPS auf einer Homepage «Soko Chemnitz» Fotos von Teilnehmern einer rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz und rief dazu auf, die gezeigten Personen zu identifizieren. Schliesslich wurde der Fahndungsaufruf abgeschaltet. Dafür wurde verkündet, dass die Aktion nur dazu gedient habe, Rechtsradikale anzulocken, um mehr Daten über sie herauszubekommen.
Ruchs Zentrum wehrt sich
Das ZPS wehrt sich auf seiner Homepage gegen die Ermittlungen: «Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus. Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell.»
Dittes zeigt sich «überrascht», dass in einer solchen Tiefe gegen Aktionskünstler ermittelt wird – und das schon seit so langer Zeit. Ihm stelle sich die Frage, «ob das politisch instrumentalisiert wird». (gf)