Der österreichische Rechtspopulist Norbert Hofer
Der (un)heimliche Schweizer

Norbert Hofer, ein grosser Bewunderer der Schweiz, setzt heute zum Sprung in die Wiener Hofburg an. SonntagsBlick erklärt er, wie er die direkte Demokratie nach Österreich bringen will.
Publiziert: 22.05.2016 um 11:18 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 15:53 Uhr
Simon Marti

Er stellt die politischen Grundsätze Österreichs auf den Kopf: Norbert Hofer (45). Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat gute Chancen, heute von unseren Nachbarn zum Staatsoberhaupt gekürt zu werden. Im ersten Wahlgang schwang er obenaus, erreichte mehr Stimmen als die Kandidaten der etablierten Kräfte zusammen. Jetzt steht er in der Endausmarchung dem Grünen Alexander Van der Bellen (72) gegenüber.

So oder so, ein Mann der Opposition wird künftig als Bundespräsident in der Wiener Hofburg residieren.

Immer wieder blickte Hofer in seinem Wahlkampf gen Westen, Richtung Schweiz. «Als Bundespräsident setze ich mich für die Verankerung der direkten Demokratie in Österreich ein», so Hofer zu SonntagsBlick.

Eine Stimme hat er jedenfalls auf sicher: Norbert Hofer heute bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Pinkafeld.
Foto: Reuters

Für eine Initiative brauchts 250'000 Unterschriften

Kein Wunder, neidet er der SVP ihren ständigen Wahlkampf, den die Rechtspartei seit Jahren erfolgreich mit Initiativen und Referenden befeuert. Hofers Wunsch für seine Heimat: Unterzeichnen vier Prozent der Stimmberechtigten, also etwa 250'000 Personen, ein Begehren, muss dieses zwingend vom Parlament behandelt werden. Zum Vergleich: In der Schweiz brauchts nur 100'000 Stimmen.

«Lehnt das Parlament die Vorlage ab, kommt es zur Volksabstimmung», erklärt er. Auf die Nachfrage, ob für ihn auch eine Abstimmung zu einem Verbot von Minaretten in Österreich denkbar sei, antwortet er nur: «Über jede Vorlage, welche die Vier-Prozent-Hürde schafft, kann abgestimmt werden.»

Gut möglich, dass Hofer die direkte Demokratie bald aus der Nähe wird studieren können: Der erste Staatsbesuch eines österreichischen Bundespräsidenten führt traditionell nach Bern.

Hofer gibt sich gerne konziliant und freundlich, anders als sein ewig pöbelnder Parteichef Heinz-Christian «HC» Strache (46). Aber auch Hofer marschiert stramm auf der ausländerfeindlichen Parteilinie. Der Islam gehört für ihn nicht zu Österreich.

Er wird, sollte er gewählt werden, Österreich nicht im Alleingang verändern können. Dafür sind die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu gering. Dass er überhaupt Chancen hat, das nominell höchste Staatsamt zu bekleiden, deutet an, wie aufgeheizt die politische Stimmung in Wien ist. In spätestens zwei Jahren muss sich der eben frisch berufene Regierungschef der SPÖ, Christian Kern, der Wiederwahl stellen. Der­zeit würde die FPÖ mit Abstand zur stärksten Partei.

BLICK berichtet ab 17 Uhr im Liveticker über die Bundespräsidenten-Wahl.

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