Die für den Sieg nötigen Elektoren-Stimmen für Joe Biden sind bestätigt. Im US-Kongress sind die letzten Versuche gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.
Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoss erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
Einen Einspruch gegen das Wahlergebnis aus Arizona hatten die Kongresskammern bereits abgewiesen.
306 zu 232 Elektorenstimmen
Der amtierende republikanische Vizepräsident Mike Pence verkündete im Kongress schliesslich die Anzahl der Elektorenstimmen für die demokratischen und republikanischen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten.
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten bestätigen Bidens klaren Sieg. Der Demokrat kommt auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Donald Trump stimmten 232 Wahlleute.
Der amtierende republikanische US-Präsident ruft in einer Stellungnahme zu einer ordentlichen Machtübergabe auf. «Auch wenn ich mit den Resultaten der Wahlen überhaupt nicht einverstanden bin und die Fakten meine Ansicht bestätigen, wird es am 20. Januar eine geordnete Übergabe der Macht geben», heisst es in dem Schreiben.
«Ich habe immer gesagt, dass wir unseren Kampf fortsetzen werden, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden», schreibt Trump weiter. «Dies ist das Ende der grössten ersten Amtszeit in der präsidialen Geschichte. Aber es ist nur der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder gross zu machen!»
Gerichte schmetterten Dutzende Klagen ab
Trump verlor die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug in mehreren Bundesstaaten um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten allerdings stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Der Kongress kam am Mittwoch zusammen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch bereits vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.
Die Zusammenkunft des US-Parlaments wurde dann für Stunden unterbrochen – wegen schwerer Ausschreitungen am Kapitol. Aufgebrachte Trump-Anhänger marschierten vor den Kongresssitz, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten dabei das Kongressgebäude. (SDA/noo)