Ab Samstag sollen die Waffen schweigen
Russland und USA beschliessen Feuerpause in Syrien

Russland und die USA haben einen vorläufigen Waffenstillstand im Syrien-Krieg beschlossen. Er soll am 27. Februar um Mitternacht beginnen
Publiziert: 22.02.2016 um 17:12 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 09:20 Uhr

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Vereinbarung gelte nicht für Gruppierungen, die vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

US-Aussenminister John Kerry rief die Konfliktparteien umgehend auf, den Bedingungen zuzustimmen. «Wenn (sie) in Kraft gesetzt und eingehalten (wird), wird diese Waffenruhe nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen», sagte Kerry. Ferner unterstütze die Waffenruhe den Transformationsprozess hin zu einer Regierung in Damaskus, «die auf die Nöte des syrischen Volkes eingeht».

Obama und Putin haben telefoniert

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben den neuen Vorstoss beider Seiten für eine Waffenruhe in Syrien telefonisch beraten. Das US-Präsidialamt erklärte nach dem Gespräch am Montagabend, die von beiden Staaten auf den Weg gebrachte Initiative für eine neue Waffenruhe sei eine Chance, die es zu nutzen gelte.

Putin nannte den Plan nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass einen «wirklichen Schritt, das Blutvergiessen zu beenden». Moskau werde «gemeinsam mit den rechtmässigen syrischen Behörden in Damaskus alles Notwendige» tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. Er zähle darauf, «dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun».

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste die Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein «bedeutender Schritt nach vorne» sein, sagte Ban nach einer Mitteilung am Montag in New York.

Eine Feuerpause sei notwendig, um die politischen Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Ausserdem sei sie ein «lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist».

Auch der UNOSonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura reagierte optimistisch: Nun könne sehr bald der politische Prozess wiederaufgenommen werden, sagte er.

US-Aussenminister John Kerry (r.) und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow vorletzte Woche bei Gesprächen in München.
Foto: KEYSTONE/AP/MATTHIAS SCHRADER

Blutigste Anschläge des IS

Zuvor stieg die Zahl der Opfer bei den bislang blutigsten Anschlägen des IS auf Regime-Viertel in Syrien auf 184. Allein am südlichen Rand von Damaskus rissen Bomben mindestens 120 Menschen in den Tod, im westsyrischen Homs 64.

Dies meldete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Die Explosionen ereigneten sich am Sonntag jeweils in Stadtteilen, die vor allem von religiösen Minderheiten bewohnt werden.

Am Südrand der Hauptstadt Damaskus explodierte im Schiitenviertel Sajida Sainab mindestens eine Autobombe. Zudem sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft. Die dortige gleichnamige Moschee ist ein wichtiger Pilgerort für schiitische Muslime unter anderem aus dem Iran.

In Homs starben den Menschenrechtsbeobachtern zufolge 64 Menschen, als in dem vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Stadtteil Sahraa zwei Autobomben explodierten. Der alawitische Glaube ist aus dem schiitischen Islam hervorgegangen und mit ihm verwandet. Die Familie von Präsident Baschar al-Assad sowie wichtige Stützen des syrischen Regimes sind Alawiten.

IS bekennt sich

Der IS-Terrormiliz übernahm in Interneterklärungen die Verantwortung für die Anschläge. Allerdings liessen sich die Bekenntnisse nicht unabhängig überprüfen. Die Extremisten beherrschen im Norden und Osten Syriens noch immer grosse Gebiete, mussten zuletzt aber Niederlagen auch gegen des Regime hinnehmen.

Erst Ende Januar war es in beiden betroffenen Gebieten zu ähnlichen Anschlägen mit Dutzenden Toten gekommen. Auch hier bekannte sich der IS zu den Taten. Die sunnitischen Fanatiker sehen Angehörige anderer muslimischer Glaubensrichtungen als Abtrünnige.

Nach rund einem Jahr Geiselhaft liess der IS unterdessen die letzten von mehr als 200 im Nordosten Syriens entführten Christen frei. Mehr als 40 Frauen und Männer seien wieder auf freiem Fuss, erklärte das Assyrische Netzwerk für Menschenrechte.

Vor einem Jahr hatte die Terrormiliz im Nordosten Syriens mehrere Dörfer assyrischer Christen in der Nähe der Stadt Hasaka überrannt und und Einwohner entführt. Assyrische Aktivisten sprachen von mehr als 270 Geiseln. (sda)

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