Die Führung in Peking werde trotz des «strategischen Scheiterns» Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe «eine friedliche Wiedervereinigung» an.
Chinas Führung sei «unruhig» angesichts der Rückschläge für die russische Armee in der Ukraine, sagte Burns bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, «ob» die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, «Gewalt einzusetzen, um Taiwan zu kontrollieren», sondern vielmehr auf die Frage, «wie und wann sie es tun würden».
Schlussfolgerungen aus dem Krieg in der Ukraine
Die Entschlossenheit von Chinas Präsident Xi Jinping, die Kontrolle über Taiwan zu erlangen, dürfe aber «nicht unterschätzt» werden, betonte der CIA-Chef. China dürfte die Lehre ziehen, dass sich «schnelle, entscheidende Siege» nur erzielen liessen, wenn «überwältigende Kräfte» zusammengezogen würden, sagte der CIA-Chef. Ausserdem habe China vermutlich gelernt, dass es seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen absichern müsse.
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, dass Peking im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen könnte.
Burns äusserte sich beim Aspen Security Forum zurückhaltend über Spekulationen, dass China noch in diesem Jahr gegen Taiwan vorgehen könnte. «Uns scheint, dass die Risiken grösser werden, je weiter dieses Jahrzehnt voranschreitet», sagte der CIA-Chef.
USA stellt Unterstützung in Aussicht
Der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, warf der US-Regierung in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz in Aspen vor, ihre Politik der alleinigen Anerkennung Pekings «auszuhöhlen und zu verwischen». Eine «friedliche Wiedervereinigung» Chinas mit Taiwan könne nur erreicht werden, «wenn wir uns strikt an die Ein-China-Politik halten und uns gegen die Unabhängigkeit Taiwans verbünden», fügte er hinzu.
Die USA verfolgen mit Blick auf Taiwan eine Linie der «strategischen Zweideutigkeit». Dabei sichern sie Taipeh zwar Unterstützung beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.
Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden Taiwan militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches in Aussicht gestellt, was Empörung in Peking hervorrief. Das Weisse Haus hat die Äusserung seitdem mehrfach relativiert und betont, dass sich an der US-Politik der «strategischen Zweideutigkeit» nichts geändert habe. Biden kündigte am Mittwoch an, er plane «innerhalb der nächsten zehn Tage» ein Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Xi.
(AFP)