China warnte die USA am Montag erneut vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (82), diese Woche doch zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Die Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea.
Lange stand das demokratische Taiwan nicht auf dem Reiseplan der US-Politikerin, doch wie die «Liberty Times» nun berichtet, soll Pelosi tatsächlich in die Hauptstadt Taipeh reisen und sich dort mit taiwanischen Gesetzesmachern zu treffen. Somit würde sich Pelosi über die Drohungen Chinas hinwegsetzen.
Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen haben weitere taiwanesische Medien berichtet, dass dieser Besuch am Dienstag stattfinden solle. Am Mittwoch sei sogar ein Auftritt vor dem taiwanesischen Parlament geplant. Das Aussenministerium in Taipeh hat sich zu diesen Informationen nicht geäussert.
«Krasse Einmischung in Chinas Angelegenheiten»
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten.
Ein Besuch Pelosis in Taiwan wäre eine «krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten», warnte der Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian. China sei auf alles vorbereitet. «Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Massnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.» Details nannte er nicht. «Lassen Sie uns abwarten, ob sie auf dem Besuch besteht.»
Pelosi plante Taiwan-Besuch seit Längerem
Auf der ersten Station ihrer Asienreise in Singapur traf die US-Spitzenpolitikerin mit Präsidentin Halimah Yacob und Premier Lee Hsien Loong zusammen. Nach einer Visite in Malaysia wird sie am Donnerstag in Seoul erwartet, was Spekulationen auslöste, ob sie vorher einen Zwischenstopp in Taiwan einlegen könnte. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen taiwanischen und einen US-amerikanischen Regierungsbeamten, es werde ein Besuch in Taiwan «erwartet». Das Pentagon beobachte chinesische Bewegungen und arbeite «rund um die Uhr» an Plänen für die Sicherheit der hohen Politikerin.
Die Demokratin Pelosi hat schon länger vor, das freiheitliche Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Allerdings hatte auch US-Präsident Joe Biden zurückhaltend auf die berichteten Besuchspläne reagiert und gesagt, das US-Militär halte es im Moment für keine gute Idee. Seit den 1990er Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat auch Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betrachtet es als seine historische Mission, die «Vereinigung» umzusetzen und droht mit einer Eroberung.
Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher meist Waffenlieferungen bedeutet. Doch ist Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als «Verpflichtung» der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen. Ein Krieg um das industriell weit entwickelte Taiwan - die Nummer 22 der grössten Volkswirtschaften - hätte schwere Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. (SDA/chs)