Bei den Syrien-Verhandlungen in München haben sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte in der Nacht auf das Ziel geeinigt, bis Ende nächster Woche eine Feuerpause im Bürgerkriegsland durchzusetzen. Kampfhandlungen sollen ab sofort reduziert werden und humanitäre Hilfe beginnen.
US-Aussenminister John Kerry sprach in München von einer Einigung auf eine «vollständige Einstellung der Kampfhandlungen» in Syrien. Die Umsetzung könnte in einer Woche erfolgen. Die Modalitäten müssten indes noch vereinbart werden. Die Entscheide hätten aber das Potenzial, den Alltag der Syrer zu verändern.
Es sei vereinbart worden, «dass humanitärer Zugang verbessert werden soll» und «dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Menschen in den eingeschlossenen Städten sollen binnen Tagen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.
Die Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat und die radikalislamische Al-Nusra-Front sind von der angestrebten Waffenruhe nicht betroffen.
Wichtiges Etappenziel
«Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen», fügte Steinmeier allerdings hinzu. Auch Kerry erklärte: «Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.»
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: «Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.»
Die Waffenruhe und die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Syrien bezeichnete Steinmeier als «Zwischenziele», die erreicht werden müssten, «damit in Zukunft, hoffentlich in absehbarer Zeit, die politischen Gespräche zwischen Opposition auf der einen Seite und Repräsentanten des Regimes auf der anderen Seite in Genf wieder fortgesetzt werden können». Die UNO sei dazu noch im Februar bereit.
Oppositions-Bündnis will erst Taten sehen
Syriens Hauptoppositionsgruppe begrüsste die Einigung in München. Ein Sprecher sagte aber auch, dass Auswirkungen der Vereinbarungen zu sehen sein müssen, bevor die Gruppe an den politischen Genfer Gesprächen teilnehmen werde.
Die Vereinbarung erzielten die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten sowie der UNO, der Europäischen Union und der Arabischen Liga.
Die Fronten zwischen der syrischen Staatsführung, deren Streitkräfte von Russland mit Luftangriffen unterstützt werden, und ihren Gegnern waren zuletzt verhärtet. Insbesondere in der Provinz Aleppo nahm die Gewalt seit vergangener Woche massiv zu. Die Genfer Gespräche waren deswegen auf das Monatsende vertagt worden. Im syrischen Bürgerkrieg wurden bereits mehr als 260'000 Menschen getötet. (SDA)