Die deutsche Polizei knöpft sich die «Letzte Generation» in Deutschland vor. Am Mittwochmorgen durchsuchten rund 170 Beamte 15 Wohnungen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Laut «Spiegel» wurden zwei Konten beschlagnahmt. Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge «aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen», eingeleitet.
Den Aktivisten wird vorgeworfen, über ein Spendenkonto 1,4 Millionen Euro eingetrieben und diese hauptsächlich für Straftaten ausgegeben zu haben. Die Razzien werden von der Generalstaatsanwaltschaft Bayern geführt. Konkret: Von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).
Auf Twitter erzählt eine betroffene Klimakleberin von der Hausdurchsuchung. Die Aktivistin namens Carla Hinrichs (26), die als Mitbegründerin und Sprecherin des Klimabündnisses Letzte Generation bekannt wurde, ist sichtlich traumatisiert. Man kenne es nur aus dem Film, erzählt die Aktivistin. «Plötzlich wacht man auf, weil gegen deine Tür gedonnert wird. Man wacht auf, weil ‹Polizei› geschrien wird. Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe gegen dich», so Hinrichs.
Daraufhin hätten die Einsatzkräfte alles durchsucht und alles mitgenommen, was zu ihrem Alltag gehöre. «Das macht Angst. Sie machen mir Angst», sagt die Klimakleberin im Video. Ihre Angst vor den Beamten und deren Massnahmen sei jedoch viel kleiner als jene Angst, welche ihr die drohende Klimakatastrophe mache.
Webseite der Klimakleber nicht mehr abrufbar
Seit den Hausdurchsuchungen ist auch die Website der «Letzten Generation» nicht mehr abrufbar. Stattdessen steht nun der Satz auf der Seite: «Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäss 129 StGB dar!» Das Logo des Landeskriminalamts Bayern prangt gross auf der Seite.
Laut der Staatsanwaltschaft betreffen die Vorwürfe sieben Aktivisten zwischen 22 und 38 Jahren, die eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 StGB gebildet haben und unterstützten. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Letzte Generation twittert «Völlig bekloppt»
Die letzte Generation äusserte sich auf Twitter zu dem Vorwurf. «Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen – Wann? #VölligBekloppt».
Die Klimaschutzaktivisten bestritten vehement, kriminell zu sein und riefen für kommenden Mittwoch zu Protestmärschen auf. Eine erste Demo sollte es noch am Mittwoch in Berlin geben. «Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, an Nahrungsmittelknappheit leiden (...), bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist?», fragte ihre Sprecherin Aimée van Baalen.
Unterstützung kam vom geschäftsführenden Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser: «Mit Hausdurchsuchungen auf den unbequemen, aber friedlichen zivilen Ungehorsam der Letzten Generation zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismässig.»
Bereits im Dezember 2022 durchsuchte die Polizei in ganz Deutschland Wohnungen von Klima-Aktivisten. (AFP/jwg)