Kurz zusammengefasst
- Peter Fitzeks Berufung gegen Haftstrafe ist gescheitert
- Fitzek beschimpfte Bundeswehrsoldaten als «Faschistenschweine»
- Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten für Körperverletzung und Beleidigung
Der selbst ernannte «König von Deutschland», Peter Fitzek (59), ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Das Amtsgericht hatte gegen ihn im Juli 2023 wegen Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek im März 2022 in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestossen und ihr dann einen Fusstrittitt versetzt hatte. Zwei Bundeswehrsoldaten, die ihr zu Hilfe kamen und den Angeklagten aus dem Gebäude führten, beschimpfte er demnach als «Faschistenschweine».
Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde ebenfalls vom Landgericht Dessau zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung ist Revision zum Oberlandesgericht Naumburg möglich. Fitzek hatte 2012 ein eigenes «Königreich» ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und sass auch schon unter anderem wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis.
Verfassungsschutz beobachtet Peter Fitzek
Das sogenannte Königreich Deutschland gilt als einer der grössten Zusammenschlüsse der Reichsbürgerszene und breitet sich von Sachsen-Anhalt auch in andere Bundesländer – vornehmlich im Osten – aus. Ziel des Fantasiestaats ist es, ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatswesen zu errichten. Fitzek verspricht unter anderem ein steuerfreies Wirtschaftssystem sowie ein zinsfreies Geldsystem und versuchte, eine eigene «Gesundheitskasse» aufzubauen.
Seit einiger Zeit versucht die Reichsbürgergruppe, unter anderem in Sachsen Immobilien zu kaufen, um «Gemeinwohldörfer» zu errichten. Die Gruppe um Fitzek steht in mehreren Bundesländern im Fokus des Verfassungsschutzes.