Kommt bald die nächste Flüchtlingswelle Richtung Tessin? Aus Ärger über die stockende Umverteilung von Flüchtlingen überlegt sich Italien die Ausstellung von temporären Visa. Diese sollen es den Migranten ermöglichen, in andere EU-Staaten auszureisen.
Es könnten bis 200’000 Migranten Richtung Norden ziehen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Da Österreich am Brenner Kontrollen durchführen will, könnten viele der Flüchtlinge den Weg Richtung Schweiz einschlagen.
Nicht das erste Mal
Die Agentur zitiert Senator Luigi Manconi, Präsident der parlamentarischen Kommission zum Menschenrechtsschutz: «Die Aussicht, dass vorübergehende Visa verteilt werden, ist eine Möglichkeit, über die ich mit Innenminister Marco Minniti gesprochen habe und die jetzt von der Regierung geprüft wird.»
Bereits 2011 hatte die Regierung von Silvio Berlusconi an Tausende tunesische Migranten aus humanitären Gründen Visa vergeben.
Auf die Frage, ob die Vergabe der Visa eine Reaktion Italiens auf die schleppende Umsetzung des Relocation-Programms sei, antwortete Manconi: «Es ist keine Drohung, doch angesichts eines tauben Europas könnte die Regierung andere Schritte als eine illegale Initiative wie eine Hafensperre für Flüchtlingsschiffe ergreifen», berichtete Manconi.
Hitzige Diskussionen
Die angeblichen Pläne der Regierung lösten in Rom hitzige Diskussionen aus. «Auch in dieser schwierigen Zeit muss man einen klaren Kopf bewahren. In Europa gewinnt man nicht mit einem Kraftakt die Aufmerksamkeit der europäischen Leader. Der einzig mögliche Weg ist jener der Diplomatie und des Dialogs», sagt die Europa-Abgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia, Lara Comi.
«Temporäre Visa für Migranten sind eine Lösung, wenn die EU-Länder sich weiterhin weigern, sich am Relocation-Programm zu beteiligen», betonte Elisabetta Gualmini, Politikerin der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi. (gf)