Auch Island und Norwegen treffen Vorbereitungen
Irland veröffentlicht Pläne für Brexit ohne Abkommen

Auch Irlands Regierung hat Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen vorgelegt. In dem rund 130 Seiten starken Dokument, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde, werden 19 Bereiche identifiziert, in denen die irischen Behörden Handlungsbedarf sehen.
Publiziert: 21.12.2018 um 15:54 Uhr

Dazu gehören beispielsweise Handel, Luftverkehr und Medikamentenversorgung. Ein ungeordneter EU-Austritt Grossbritanniens hätte «schwerwiegende makroökonomische, Handels- und branchenspezifische Auswirkungen", heisst es in dem Dokument.

Pläne für die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland gibt es dem irischen Aussenminister Simon Coveney zufolge nicht. Die Regierung will aber im Notfall Grundstücke an den Häfen Dublin und Rosslare erwerben, um dort erweiterte Grenzkontrollen durchführen zu können.

Grossbritannien wird die Europäische Union voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten können, drohen Tausende Regelungen für den Handel und Verkehr zwischen Grossbritannien und der EU über Nacht ungültig zu werden.

Einer der grössten Streitpunkte der Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zu Nordirland.

Einigung mit Island und Norwegen im Brexit-Fall

Island, Liechtenstein und Norwegen haben mit Grossbritannien eine Vereinbarung getroffen, die bei einem britischen EU-Austritt die Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Land sichert. Das teilte das norwegische Aussenministerium am Donnerstag mit.

"Unser Ziel war es, dass ein Brexit für Norweger in Grossbritannien und für Briten in Norwegen so wenig wie möglich ändert", sagte Aussenministerin Ine Eriksen Søreide. Island, Liechtenstein und Norwegen sind mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng verbunden.

Mit der Vereinbarung könnten beispielsweise norwegische und britische Studenten und Arbeitnehmer wie bisher in Grossbritannien und Norwegen leben. Ausserdem habe man sich auf Regeln für das Auslaufen und Abschliessen von Prozessen wie Zollwesen, öffentliche Ausschreibungen, Zusammenarbeit bei Polizeiermittlungen, Informationsaustausch und Datensicherheit geeinigt. 

Unterzeichnet werde das Abkommen aber erst, wenn Grossbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten sei, hiess es. (SDA)

Brexit schadet der Wirtschaft

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Chaos ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht.

Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Aber selbst ein geregelter EU-Austritt bringt hohe Kosten für die britische Wirtschaft mit sich

Kein guter Zeitpunkt für Investitionen

Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer grossen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt. Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. Der Schwebezustand macht grössere Investitionen unmöglich.

Mögliche Lieferengpässe

Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. «Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel", warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran.»

Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen - besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel - in Grossbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.

Einbruch in Autobranche

Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge haben bereits die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgeblasen. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.

BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Mini-Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Jaguar Land Rover griff zu Massnahmen wie Kurzarbeit und Jobstreichungen, um einen Rückgang der Nachfrage abzufedern.

Einer Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zufolge erlebt die Automobilmarkt in Grossbritannien derzeit einen regelrechten Einbruch. Bei den Neuzulassungen zeichnet sich demnach in diesem Jahr ein Rückgang von 7 Prozent ab.

Druck auf britische Wirtschaft

Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit - egal, wie er am Ende konkret aussieht - der Wirtschaft schaden wird. 

Der Brexit kostet den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund pro Woche.

Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Grossbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hiess es.

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Chaos ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht.

Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Aber selbst ein geregelter EU-Austritt bringt hohe Kosten für die britische Wirtschaft mit sich

Kein guter Zeitpunkt für Investitionen

Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer grossen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt. Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. Der Schwebezustand macht grössere Investitionen unmöglich.

Mögliche Lieferengpässe

Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. «Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel", warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran.»

Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen - besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel - in Grossbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.

Einbruch in Autobranche

Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge haben bereits die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgeblasen. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.

BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Mini-Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Jaguar Land Rover griff zu Massnahmen wie Kurzarbeit und Jobstreichungen, um einen Rückgang der Nachfrage abzufedern.

Einer Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zufolge erlebt die Automobilmarkt in Grossbritannien derzeit einen regelrechten Einbruch. Bei den Neuzulassungen zeichnet sich demnach in diesem Jahr ein Rückgang von 7 Prozent ab.

Druck auf britische Wirtschaft

Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit - egal, wie er am Ende konkret aussieht - der Wirtschaft schaden wird. 

Der Brexit kostet den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund pro Woche.

Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Grossbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hiess es.

Mehr
Bern rüstet sich für den Brexit

Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».

Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)

Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».

Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)

Mehr
Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?