Die neue Regierung Schwedens steht. Es ist eine Koalition von drei bürgerlichen Parteien, nämlich der konservativen Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Neuer Ministerpräsident ist Ulf Kristersson (58) von den Moderaten.
Gespannt hatte man darauf gewartet, ob die rechtsextremen Schwedendemokraten, die bei den Wahlen vor rund fünf Wochen hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei wurden, in die Regierung eingebunden würden. Sie blieben draussen, handelten aber einen Deal aus, da die neue Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Der Deal: Sie bekommen im Riksdag, dem 349-köpfigen Parlament, durch den Vorsitz mehrerer Kommissionen mehr Macht und durften sich im Regierungsprogramm einbringen.
Mehr Kontrollen, Bettelverbot
Damit wird sich das skandinavische Land neu positionieren. Setzten die bisherigen sozialdemokratischen Regierungen unter Stefan Löfven (65) und zuletzt unter Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (55) auf eine einwanderungsfreundliche Politik, wird die Immigration nun massiv erschwert.
In ihrem 62 Seiten dicken Programm hat die neue Regierung folgende Eckpunkte festgehalten:
Asyl auf Zeit: Flüchtlinge dürfen nur noch befristet bleiben.
Familienzusammenführung: Für eine Familienzusammenführung gilt eine Wartefrist von zwei Jahren.
Flüchtlingsquote: Sie soll von 6400 Personen pro Jahr auf 900 gesenkt werden.
Grenzkontrollen: Werden generell verstärkt.
Entwicklungshilfe: Wird von 1 Prozent des BIP auf 0,85 Prozent gekürzt.
Bettelverbot: Wird landesweit eingeführt.
Atomkraftwerke: Im Land von Umweltaktivistin Greta Thunberg (19) soll es neue AKWs geben.
Kriminalität: Härtere Strafen für Banden-Kriminalität.
Schweden hatte mit seiner bisher einwanderungsfreundlichen Politik weltweit für Aufsehen gesorgt. Die hohe und zum Teil unkontrollierte Migration verhinderte eine genügende Integration, wodurch Parallelgesellschaften entstanden. Heute tobt in Schweden ein heftiger Bandenkrieg, dahinter stehen meist Immigranten.
«Ich bin dankbar und froh über das Vertrauen, das ich vom Reichstag erhalten habe, und auch merklich demütig angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen», sagte Kristersson. «Schweden befindet sich in mehreren parallelen Krisen auf einmal. Schaut man auf die Schiessereien, die Strompreise, Klimaherausforderungen, die Weltlage, dann sind das viele Krisen gleichzeitig.»
