13 Punkte fasst der Friedensplan, auf den sich Russland, die Ukraine sowie Vertreter der Separatisten gestern in Minsk nach über 16-stündigen Verhandlungen einigen konnten. Unter Punkt Nummer fünf wird den Kämpfern beider Seiten eine Generalamnesie zugesprochen – ein Passus, der in den Niederlanden grosse Empörung und Verunsicherung ausgelöst hat.
Denn die Erinnerungen an den 17. Juli 2014 und die darauffolgenden Tage und Wochen werden so schnell nicht verblassen. Damals war über dem Osten der Ukraine ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben, als die Maschine explodierte. Eine Analyse des deutschen Bundesnachrichtendienstes kam zum Schluss, dass es prorussische Separatisten gewesen waren, welche die Rakete, die Flug MH17 zum Absturz brachte, abgefeuert hatten.
Angehörige schrieben besorgten Brief an Aussenminister
Werden die Täter nun ungestraft davonkommen? Für die Angehörigen der Opfer – eine Mehrheit Niederländer – wäre dies ein Skandal. Sie schrieben dem Aussenminister Bert Koenders einen Brief, indem sie ihn darum bitten, abzuklären, ob die Passage sich tatsächlich auch auf die Verantwortlichen des MH17-Abschusses bezieht.
Dieser reagierte und sagte laut der Nachrichtenagentur DPA im niederländischen Radio: «Zur Zeit kennen wir die genauen Fakten noch nicht, aber für die Niederlande bleibt es Priorität, dass die Täter verfolgt und bestraft werden müssen.»
Am Rande des gestern stattfindenden EU-Gipfels in Brüssel bekräftigte schliesslich auch der ukrainische Ministerpräsident Petro Poroschenko diese Haltung. Er versicherte, «niemals» werde es für die Verantwortlichen der Fluzgzeug-Katastrophe eine Amnesie geben, die Klausel schliesse sie selbstverständlich aus. Ob allerdings auch die Separatisten die alles andere als detailliert ausformulierte Amnestieklausel unter Punkt 5 des Friedens-Abkommens so auslegen, bleibt anzuzweifeln. (lha)