In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.
Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Strassburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie. Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.
20 EU-Staaten können Umsetzung verhindern
Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschliessen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.
Österreich will Klage einreichen
Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen. Dies erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses «Greenwashing-Programm» in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen.
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, sagte Gewessler: «Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.»
Kritik aus Deutschland
Auch die Umweltorganisation Greenpeace erklärte nach dem EU-Entscheid, dass man eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen wolle. Die EU dürfe «Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können», erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nach dem Votum.
Das Votum des Europaparlaments stiess auch bei der deutschen Regierung auf unveränderte Kritik. Eine Klage gegen den Rechtsakt schliesst sie trotzdem aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Er betonte, «dass wir die Erhebung einer Klage nicht für den geeigneten Weg halten». (SDA/AFP)