Demokratische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus begannen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) damit, im Wechsel den gesamten 448 Seiten langen Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller öffentlich vorzulesen. Es wurde erwartet, dass sich die Aktion bis in den Freitagmorgen (Ortszeit) hinziehen würde.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.
Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt, der mehrere Wochen danach in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.
Demokraten fordern ungeschwärzten Mueller-Report
Darin heisst es, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Ausserdem wurden diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler liessen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
Die Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrundeliegenden Beweise an den Kongress übergibt. Eine gesetzte Frist dazu liess das Ministerium aber verstreichen, ohne dem nachzukommen. Die Trump-Regierung und die Demokraten liefern sich in der Frage erbitterte Kämpfe.
Die Demokraten haben generell Sorge, dass der Grossteil der Bevölkerung den Mueller-Bericht nicht liest, auch nicht in Auszügen - und dass sich bei den Menschen jene Lesart durchsetzt, die Justizminister William Barr in den ersten Wochen vor der Veröffentlichung des Berichts verbreitete. Barr hatte zunächst nur ein vierseitige Zusammenfassung des Reports publik gemacht, in der er zu dem Schluss kam, dass dem Präsidenten auch in Sachen Justizbehinderung keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. (SDA)
Lesen Sie hier die BLICK-Einschätzung zum Russland-Report von Robert Mueller.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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