Wegen seiner hartnäckigen Weigerung, seine Finanzunterlagen herauszugeben, soll der frühere US-Präsident Donald Trump (75) nach dem Willen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10'000 Dollar Strafe zahlen. Generalstaatsanwältin Letitia James (63) beantragte das Strafgeld am Donnerstag (Ortszeit) bei Gericht. James ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium.
Die Generalstaatsanwältin geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.
Ein Richter hatte Mitte Februar angeordnet, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka (40) und Sohn Donald Junior (44) im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Zudem verpflichtete er Trump, der Generalstaatsanwältin bis Ende März Steuer- und Abrechnungsdokumente der Trump Organization zu übergeben. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
«Bedeutsame Beweise aufgedeckt»
Trump verstosse gegen die gerichtliche Anordnung und mache sich damit der Missachtung der Justiz schuldig, erklärte Generalstaatsanwältin James. Das Gericht müsse «sofort eingreifen, denn niemand steht über dem Gesetz». Eine Anwältin Trumps wies die Forderung nach Strafgeld als «schikanös und unbegründet» zurück.
Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. «Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben.» Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um «wirtschaftliche Vorteile» zu erlangen.
Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg (74) wegen Steuerbetrugs erhoben.
Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern geniesst der Rechtspopulist nach wie vor grosses Ansehen, in seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann. (AFP)
